"Wir werden nicht locker lassen"

Die Rechtsanwältin der Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser ", Silvia Weidner, hat den Sieg im Gebührenstreit gegen den Abwasserverband " Bodeniederung " vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg mit Erleichterung aufgenommen.

Hecklingen. " Das Ergebnis ist überraschend für uns. Wir hatten, dadurch, dass wir die Klagen für 200 Bürger vorbereitet hatten, sehr viel Zeit investiert ", sagte die Quedlinburger Juristin gestern der Volksstimme.

So sei ein Anwalt ihrer Kanzlei zusammen mit dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser ", Dr. Bernhard Pech aus Hecklingen, und anderen Mitstreitern fast ein halbes Jahr lang nur damit beschäftigt gewesen, die Kalkulation des Verbandes auseinander zu nehmen. Dadurch habe man die sechs Knackpunkte aufspüren können. Sie fanden Eingang in die Klageschrift, die am Ende auf insgesamt 60 Seiten angewachsen war.

Zur Verhandlung kamen am Mittwoch nur die beiden Musterklagen von Dr. Bernhard Pech und seiner Stellvertreterin Petra Pollnow aus Groß Börnecke.

Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind die 200 von ihren Mandaten angefochtenen Gebührenbescheide des Verbandes aufgehoben worden. Das gleiche gelte auch für all diejenigen Kunden des Abwasserverbandes, die gegen die Gebührenbescheide Widerspruch eingelegt hatten, sagte Weidner. " Für alle anderen, die sich nicht zur Wehr gesetzt hatten ", so fügte sie hinzu, " sind die Bescheide von 2007 und 2008 bestandskräftig geworden.

Weidner : " Aber gegen die neuen Gebührenbescheide für 2009 können sie noch mit einem Widerspruch vorgehen. "

Um Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg einzulegen, habe der Abwasserverband nach Zustellung des Urteils einen Monat Zeit. Wenn er von diesem Rechtsmittel keinen Gebrauch mache, müsse er seine Kalkulation für die Jahre 2007 bis 2009 sowie die entsprechende Gebührensatzung überarbeiten.

" Das können wir dann noch besser kontrollieren, denn nun wissen wir ja, wie kalkuliert wird ", sagte Weidner.

Auch Petra Pollnow ist mit dem Ausgang des Verfahrens sehr zufrieden. " Ich hatte mich zur Musterklage bereit erklärt, weil die Abwasserpreise immer weiter gestiegen sind. Da mussten wir etwas tun ", sagte die 64-J ährige, die allen, die zum Erfolg beigetragen haben, dankt, besonders Dr. Pech, Ethel-Maria Muschalle-H öllbach und Georg Krecklow.

" Wir werden nicht locker lassen und jetzt alles dafür tun, dass die Verantwortlichen für die Misere des Abwasserverbandes zur Rechenschaft gezogen werden ", kündigte Pollnow an. Die Anzeigen lägen bereits seit längerer Zeit bei der Staatsanwaltschaft vor. " Ihr müssen wir jetzt auf die Füße treten, damit es weiter geht !"