Die Bereitstellung von kostenlosem Mittagessen für Kinder aus sozialschwachen Haushalten sorgt in Staßfurt weiter für Streit.

Staßfurt. Die Linken dringen weiter auf die Einführung dieser sogenannten Freitische in der Stadt. Doch obwohl er Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) das wichtige Thema in einem Gespräch persönlich vorgestellt habe und eine Lösungsf ndung in der Stadtverwaltung und im Rat angeregt habe, sei nichts passiert, bedauerte der Stadtchef der Linken Ralf-Peter Schmidt.

Die Verwaltung habe lediglich die Eltern, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, eingeladen. Dabei sei ihnen mitgeteilt worden, dass sie keinen Anspruch hätten. Bis heute hätten sie dazu keinen Bescheid erhalten, moniert Schmidt. " Offensichtlich hat man im Staßfurter Rathaus vergessen, dass wir hier in einem Rechtsstaat wohnen. "

Die Linken haben inzwischen einen Antrag erarbeitet. Die auf Staßfurt zugeschnittene Richtlinie zum Thema Freitische soll dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Sie sieht unter anderem vor, den betroffenen Kindern eine diskriminierungsfreie Teilnahme an der Mittagsversorgung in der Schule zu ermöglichen. Das heißt, die Freitischesser sollen vor ihren Mitschülernunerkannt bleiben. " Eine solche Regelung vorzulegen wäre eigentlich die Aufgabe von Bürgermeister und Verwaltung seit 2005 gewesen, denn solange gibt es den Freitisch-Paragrafen im Schulgesetz ", so Schmidt.

Doch auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung, die am Donnerstag stattf ndet, sucht man den Antrag der Linken vergeblich. Das sei ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Stadtrates, sagte der Fraktionschef der Linken, Klaus Magenheimer. Seine Fraktion habe das Recht dazu, Anträge zu stellen. Die dürften nicht einfach so selbstherrlich abgesetzt werden. " Das ist kein richtiger demokratischer Umgang ", so Magenheimer.

Das wies Stadtratschef Dr. Ernst Scholze zurück. Er habe den Antrag der Linken erst bekommen, als er beim Oberbürgermeister zur Vorberatung der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung gewesen sei. " Das hätte zeitlich nicht gepasst ", sagte Dr. Scholze, der nach eigenem Bekunden nichts dagegen hat, die Anregung der Linken im Rat behandeln zu lassen. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass der Kreistag eine Sondersitzung zur Zukunft der Schulen durchführen werde, für die der Kreis den Hut für die Schulen aufhabe.

Der Oberbürgermeister forderte das Land auf, klarzustellen, was ein " besonderer Fall " sei, der laut Schulgesetz zur Gewährung eines Freitisches berechtige. Wie man ihm vom Städte- und Gemeindebund mitgeteilt habe, seien die Kosten für das Mittagessen der Schüler in der Hartz-IV-Regelleistung " ausreichend " enthalten. " Es kann nicht sein, dass wir den Bund daraus entlassen ", so Zok, der zudem eine einheitliche Regelung im Land verlangt, denn eine Freitisch-Richtlinie gebe es zurzeit nur im Salzlandkreis. Der Kreis wolle darüber mit allen Schulträgern beraten. Zok : " Darauf warten wir noch. "