Klinik-Arbeitsgruppe Staßfurt will dem Prüfungsprozess in Brüssel nicht tatenlos zuschauen

Die Mitglieder der Klinik-Arbeitsgruppe der Stadt Staßfurt sind enttäuscht darüber, dass die Verkaufsverhandlungen für die Salzlandkliniken noch immer kein Ende gefunden haben.

Staßfurt l Sie verständigten sich bei ihrem jüngsten Treffen darauf, sich mit einem offenen Brief an die EU-Kommission in Brüssel zu wenden und eine möglichst schnelle Entscheidung einzufordern. In der Europa-Hauptstadt soll nun geprüft werden, ob der vom Kreistag beschlossene Verkauf der Salzlandkliniken an den Schweizer Gesundheitsdienstleister Ameos einen Verstoß gegen das Beihilferecht darstellt. Das kann ungefähr zwei Monate dauern.

Für eine sogenannte Notifizierung, die Landrat Ulrich Gerstner (SPD) von Anfang an für notwendig erachtet hatte, hätten der Kreischef und der Aufsichsratschef der Kliniken, Gerald Bieling, auch im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin geworben, sagte Staßfurts Oberbürgermeister René Zok (parteilos). Er und seine Mitstreiter gehen aber nach wie vor davon aus, dass Ameos den Zuschlag behält.

Sie schließen aber nicht aus, dass sich das ganze Verfahren bis zum 30. Juni 2012, dem Tag an dem die Vertragsbindung ausläuft, hinzieht, um dann doch den anderen Bieter Helios zum Zug kommen zu lassen.

Dann lasse sich das Ziel, alle vier Klinikstandorte des Kreises an einen Bieter zu veräußern, nicht mehr realisieren, sagte Klaus Magenheimer. "Dann geht Staßfurt den Bach runter", sagte Stadtratschef Dr. Walter Blauwitz (beide Linke), der für Magenheimer in den Klinik-Aufsichtsrat nachgerückt ist. "In diesem Gremium fühle ich mich nicht wohl", sagte Magenheimer, der auch Ortsbürgermeister von Rathmannsdorf ist.

Auf die Sitzung der Kreistagsfraktion der Linken vom vergangenen Montagabend in Staßfurt eingehend, sagte Magenheimer, dass sich die Mitglieder, die den Rücktritt des Landrates gefordert hatten, mehrheitlich nicht durchsetzen konnten. "Wenn wir Ulrich Gerstner jetzt davonjagen, haben wir weiteren Zeitverzug", gab der Kommunalpolitiker zu bedenken. Dennoch fühlen sich die Linken vom Kreischef "veralbert". Sie wundern sich, wie sehr er sich für den anderen Bieter Helios einsetzt. "Enttäuscht sind wir auch von der Politik in Magdeburg", sagte Magenheimer. Vom dortigen Innen- und auch vom Wirtschaftsministerium habe es nach einer Vorprüfung erst geheißen, eine Notifizierung sei nicht notwendig, um dann wenig später eine gegenteilige Meinung zu vertreten.

Dr. Blauwitz warf dem Landrat und Bieling vor, die Kliniken unter ihrer Führung runtergewirtschaftet zu haben. "Wir sind in eine Röhre reingeschoben worden. Wie es weiter geht, weiß ich nicht", so der Kommunalpolitiker.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef des Stadtrates, Heinz Czerwienski, empfiehlt dem Kreistag einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um aufzuklären, wer für den entstandenen Schaden verantwortlich ist. Es sollte auch der Staatsanwalt aktiv werden, so Czerwienski.

Der Chef des Sozialausschusses des Kreistages, Ralf-Peter Schmidt (Linke), sieht die Gefahr, dass einer der Klinik-Geschäftsführer Insolvenz anmeldet. Dann gibt es nicht mehr viel zu entscheiden. Schmidt sagte, es sei wichtig, das Thema Kliniken am Kochen zu halten. Er wünsche sich einen Dialog mit den Fraktionen und den Parteien. "Es ist mir zu ruhig um die Sache geworden. Wenn es die Volksstimme nicht geben würde, hätte ich keine Informationen mehr", sagte Schmidt.

UBvS-Fraktionschef Corinthus Schobes glaubt: "Vor dem 30. Juni passiert hier nichts."