Stadtrat lehnt Kameras am Bahnhof ab

Um den Vandalismus an der Bahnhofsbrücke einzudämmen, hat der Stadtrat Oberbürgermeister René Zok beauftragt, geeignete Maßnahmen einzuleiten.

Staßfurt l "Wir sind der Meinung, dass gehandelt werden muss. Damit können wir auch ein Zeichen setzen, dass wir als Stadtrat uns das nicht mehr bieten lassen", warb Harald Weise um Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion, der Unabhängigen Bürgervertretung Staßfurt (UBvS), die dieses brisante Thema auf die Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung setzen ließ.

"In den letzten Jahren ist es immer wieder zu schweren Beschädigungen an der Bahnhofsbrücke durch Vandalismus gekommen. Besonders ältere und behinderte Bürger sind von den häufigen Störungen und Ausfällen betroffen beziehungsweise beeinträchtigt. Das ist nicht hinnehmbar, zumal die Zerstörungen schon über mehrere Jahre immer wieder auftreten und bekannt sind", so UBvS-Fraktionschef Corinthus Schobes.

Er verwies darauf, dass der Stadt durch Reparaturen und Reinigungen enorme zusätzliche Kosten entstehen.

"Ich bin komplett damit einverstanden, dass wir an dieser Stelle etwas machen müssen", sagte der Kreischef von Bündnis 90/Die Grünen Roman Binder. Ihn störte jedoch die Formulierung im UBvS-Antrag, wonach zu den geeigneten Maßnahmen auch die Videoüberwachung gehören soll. Seinem Antrag zur Streichung dieses Wortes stimmten 16 Stadträte zu, 14 votierten dagegen und einer enthielt sich.

"Wir begrüßen diesen Vorstoß, auch wenn wir nicht wissen, wo er endet", kommentierte der Fraktionschef der Wählergemeinschaften Hartmut Wiest den UBvS-Antrag. Wer die Videoüberwachung ablehne, müsse andere Maßnahmen ergreifen, die zu einem Ergebnis führen. Es habe schon damals Vorstellungen geben, ehrenamtliche Ordnungskräfte einzusetzen, sagte Wiest und regte ein Gespräch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten an, ab welcher Schadenshöhe dort eine Überwachung möglich sei.

Der Stadtchef der Linken, Ralf-Peter Schmidt sagte, er sei Binder dankbar. Mit Videokameras vertreibe man die Probleme nur an einen anderen Punkt.

Der Oberbürgermeister appellierte an die Bürger und die Taxifahrer, sich bei der Polizei zu melden, wenn sie Zeugen von Zerstörungen werden. Die Videoüberwachung funktioniere nur mit der Deutschen Bahn AG, so Zok.