Der neuzugründende Seniorenbeirat der Stadt Staßfurt kann seine ehrenamtliche Arbeit bald aufnehmen. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung mit der Beschlussfassung über die Satzung den Weg dafür freigemacht. Sie wurde mit einer Nein-Stimme und einer Enthaltung abgesegnet.

Staßfurt. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion der Stadträte über die lediglich drei Seiten umfassende Vorlage, zu der sie mehrere Änderungsvorschläge einbrachten.

So verlangte zum Beispiel der Chef der Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt, Corinthus Schobes, dass man erst ab Mitte 60 Mitglied im Seniorenrat werden dürfe und nicht schon ab Mitte 50, wie es der Entwurf der Satzung vorsieht. Damit konnte er sich aber nicht durchsetzen.

"Damit würden wir eine große Gruppe von Senioren von einer Mitarbeit ausschließen", warnte der Stadtchef der Linken Ralf-Peter Schmidt.

Als "beschämend" bezeichnete es Schobes, dass nur die Mitglieder des Vorstandes eine Aufwandsentschädigung bekommen sollen.

Der Kreischef der Grünen, Roman Binder (Fraktion SPD/Grüne) sagte: "Der Seniorenbeirat darf kein Doppelgremium zum Stadtrat werden."

Laut der neuen Satzung hat dieses Gremium die Aufgabe, die Erfahrungen, Kenntnisse, Bedürfnisse und Wünsche der älteren Einwohner der Stadt Staßfurt in die vom Stadtrat und seinen Ausschüssen zu beratenden und entscheidenden Angelegenheiten beratend einzubringen.

Die Aufgaben des Seniorenbeirates sollen insbesondere darin liegen, den Belangen der älteren Einwohner der Stadt Staßfurt gegenüber dem Stadtrat, seinen Ausschüssen und der Verwaltung Gehör zu verschaffen.

Darüber hinaus sollen die maximal zwanzig Mitglieder durch Anregungen, Empfehlungen, Vorschläge und Stellungnahmen in allen städtischen Angelegenheiten, die die ältere Einwohner betreffen, den Stadtrat und seine Ausschüsse sowie die Verwaltung informieren und beraten. Um das sicher zu stellen, muss die Stadt den Beirat frühzeitig über solche Entscheidungen informieren, wie zum Beispiel die Verkehrsplanung und Infrastrukturplanung, die Planungsprozesse von Wohnraum und Wohnumfeld, die Schaffung sozialer Netze, Nachbarschaftshilfe und professionelle Dienstleistungen, Maßnahmen in Sport, Gesundheit und Prävention, Kultur und Bildung sowie sonstige seniorenrelevante Themen.

"Kein Doppelgremium zum Stadtrat schaffen"

Binders Forderung, den Ortschaftsräten der Stadt eine Mitgliedschaft zu verwehren, fand keine Mehrheit im Stadtrat. "Die Ortschaftsräte in Athensleben, Hohenerxleben, Neundorf, Löderburg, Rathmannsdorf und Förderstedt haben bereits ein Mitspracherecht, in dem sie den Stadtrat beraten. Der Seniorenbeirat darf nicht aus den gleichen Personen bestehen, sonst beraten die sich selbst", begründete Binder seinen Vorschlag. Ein anderer Abgeordneter äußerte die Befürchtung, dass es in solchen Fällen zu einer doppelten Auszahlung von Aufwandsentschädigungen kommt, wenn Ortschafts- oder auch Stadträte zugleich Seniorenbeiräte sind.

Wie Oberbürgermeister René Zok (parteilos) und die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Christine Fischmann, mitteilten, kam der Anstoß zur Bildung des Seniorenbeirates vom Stadtratsausschuss Jugend, Senioren und Soziales, womit dieser eine Forderung der Linken aufgriff.

"Aus der Stadt sowie den Ortsteilen Hohenerxleben, Förderstedt, Neundorf und Löderburg liegen von acht Frauen und neun Männern Einverständniserklärungen für die Mitarbeit im Seniorenbeirat vor", teilten Zok und Fischmann den Abgeordneten in der Beschlussvorlage mit.

Die Arbeitsgespräche zum Entwurf einer Satzung für den Seniorenbeirat begannen am 27. Januar dieses Jahres mit der konstituierenden Sitzung im Rathaus.

 

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