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Staßfurts Stadtoberhaupt kritisiert Äußerungen des Landrates Zok droht bei Demontage der OP-Säle mit dem Staatsanwalt

Von René Kiel 29.05.2010, 07:17

Das Festhalten von Landrat Ulrich Gerstner (SPD) an der Schließung der Chirurgie in Staßfurt trotz einer bisher nie dagewesenen Demonstration von rund 6000 Menschen gegen diese Pläne stößt in der Salzstadt auf scharfe Kritik.

Staßfurt. "Ich bin stinksauer über die Reaktion des Landrates. Ich hätte mir eine moderatere Argumentation gewünscht und dass die Demo im Landratsamt zum Anlass genommen wird, über das Klinik-Konzept noch einmal neu nachzudenken", sagte gestern Oberbürgermeister René Zok.

Er ist fest davon überzeugt, dass die OP-Kapazitäten in Staßfurt und damit auch die Chirurgie weiter genutzt werden könnten, wenn die Ascherslebener Klinikleitung die fünfzehn Anästhesisten an beiden Klinikstandorten einsetzt.

Auf das Gerücht angesprochen, dass die Ascherslebener Klinikleitung am 6. Juni die OP-Säle in Staßfurt räumen und das Inventar nach Aschersleben bringen lassen will, kündigte Zok an, die Stadt werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um weitere Einschnitte im Leistungsvolumen des Krankenhauses und insbesondere die Schließung der Chirurgie und der OPs zu verhindern. "Die medizinische Versorgung der Bürger darf sich nicht noch weiter verschlechtern. Deshalb habe ich gestern bereits mit dem Rechtsanwalt der Stadt Kontakt aufgenommen", sagte der Oberbürgermeister. "Wir lassen jetzt prüfen, ob wir eine einstweilige Verfügung gegen die Demontage der OP-Säle erwirken können und ob wir die Staatsanwaltschaft Magdeburg wegen des Verdachts des Subventionsbetruges einschalten", fügte er hinzu.

Das Stadtoberhaupt schließt nicht aus, Mahnwachen vor dem Staßfurter Krankenhaus einzurichten, um einen Abtransport der Medizintechnik nach Aschersleben zu verhindern. "Dafür haben sich bei mir sogar schon Bürger gemeldet, die ihre Zeit dafür opfern wollen", sagte Zok. Über das weitere Vorgehen werde die Klinik-Arbeitsgruppe der Stadt in einer Sondersitzung am 2. Juni um 18.30 Uhr beraten.

FDP-Kreischef Johann Hauser ist empört darüber, dass sich der Landrat und die Klinik-Verantwortlichen über den massiven Bürgerprotest hinwegsetzen wollen. "Das ist eine neue Qualität und eine Brüskierung der Menschen. Wenn Gerstner das durchzieht, ist er erledigt", sagte der Liberale.

Der Geschäftsführer des Sodawerkes, Ulrich Eichhorn, machte gestern Innenminister Holger Hövelmann, den Bund der Steuerzahler, den Landesrechnungshof, den Petitionsausschuss des Landtages, die Investitionsbank des Landes, AOK-Präsident Deh, die Techniker Krankenkasse, die DAK Magdeburg, die Knappschaft, die Barmer GEK sowie die Fernsehredaktionen "Brisant" und "Monitor" in Briefen auf die Verschwendung von Steuergeldern im Salzlandkreis aufmerksam.

"Eine neutrale, objektive Kommission muss ein Konzept erarbeiten, die selbstverständlich Traditionen berücksichtigt, aber auch wirtschaftliche Gesichtspunkte", fordert Eichhorn. Der jetzige Klinik-Aufsichtsrat sei dazu nicht in der Lage bzw. verfolge "egoistische Interessen, die nicht dem Gemeinwohl dienen.".

Vom Ascherslebener Klinik-Geschäftsführer Dr. Erik Czihal sowie vom Landrat verlangt er, die Demontage der drei OP-Säle und der hochwertigen Geräte in Staßfurt unbedingt zu unterbinden.