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Geschäftsführer für Übertragung kommunaler Wohnungen der Ortsteile und gemeinsame Pläne SWG will Leerstand weiter abbauen

Von Birgit Schulze 08.01.2014, 02:03

In den vergangenen gut zehn Jahren wurden allein in Tangerhütte rund 13 800 Quadratmeter kommunaler Wohnfläche zurückgebaut. Und "es ist weiter Handlungsbedarf da", sagt Gerd Wetzig, Geschäftsführer der "Städtischen Wohnungsgesellschaft" (SWG).

Tangerhütte l Mit einem Überblick über die Situation der städtischen Wohnungsgesellschaft und der Bitte um Unterstützung durch den Stadtrat war Wetzig gekommen und er machte es ganz konkret: Die Wohnungen der Ortschaften, die bisher nur durch die SWG verwaltet werden, sollen an die städtische Gesellschaft übertragen werden. Das war nach der Einheitsgemeindeeinführung 2010 unter anderem deshalb nicht erfolgt, weil mit der Übertragung Grunderwerbssteuer angefallen wäre.

Zwei Millionen Euro Altschulden

Die Übertragung an die SWG will Wetzig nicht nur, um die Eigenkapitalquote des Unternehmens zu steigern und so wieder zinsgünstigere Darlehen als bisher zu erhalten, sondern auch vor dem Hintergrund eines zukunftsfähigen Wirtschaftens in der Einheitsgemeinde. "Wir arbeiten gegenwärtig gegen die Substanz", machte er im Stadtrat deutlich. Und er sprach von zwei Millionen Euro Altschulden, von rund 24 500 Quadratmetern eigener Wohnfläche, aber auch von 23 Prozent Leerstand. Letzterer schmälert die Erlöse der SWG ebenso wie Mietschulden.

Das sah 2002 noch anders aus, damals gab es rund 40 Prozent Leerstand und seither machte vor allem das Förderprogramm Stadtumbau Ost mit dem damit verbundenen Altschuldenerlass den Rückbau von fast 14 000 Quadratmetern Wohnfläche möglich.

Um auch in Zukunft von der Stadtumbau-Förderung profitieren zu können, müssten "alle an einen Tisch", machte Wetzig klar und meinte damit auch die Ortsteile, in denen es weitere kommunale Wohnungen gibt. Viele davon verwaltet die SWG bereits mit, weil bisher eine Übertragung mit Zusatzkosten durch Grunderwerbssteuer verbunden gewesen wäre. Das habe sich inzwischen geändert, betonte er.

Für Kommunen, die im Zuge der Gemeindegebietsreform zusammengewachsen sind, soll die Übertragung an eigene Gesellschaften nun grunderwerbssteuerfrei sein, erläuterte er. Fallen die Verwalterverträge mit der SWG weg, würde die Einheitsgemeinde rund 50 000 Euro im Jahr einsparen. Rückbau- und Investitionsbedarf gibt es in mehreren Ortschaften der Einheitsgemeinde.

Ein Entwicklungskonzept für alle

Auch den Wunsch, Stadtumbau-Fördermittel in den Dörfern als Ortsteilen einsetzen zu können, gibt es seit Jahren. Durch die Altschulden fehle Geld, um vor Ort weiter zu investieren, das könnte sich mit der Übernahme weiterer kommunaler Wohnungen ändern, weil dann andere Darlehenszinsen möglich wären, erläuterte Wetzig.

Stadtratsmitglied Edith Braun (WG Lüderitz) sprach von "einleuchtenden" Ausführungen und forderte, die Bestände und Investitionsbedarfe in den Ortsteilen genau aufzulisten, "damit alles gerecht zugeht". Gerhard Borstell (Ortsbürgermeister in Tangerhütte) forderte ein Gemeindeentwicklungskonzept ein, analog dem bereits vorhandenen Stadtentwicklungskonzept in Tangerhütte, das einen Überblick verschaffen soll.

Mit seinem Stadtentwicklungskonzept wurde Tangerhütte bereits Modellstadt im Projekt "Energetische Stadterneuerung". Marcus Graubner (CDU) sprach von einer "Win-Win-Situation", die es ernsthaft zu prüfen gelte und das solle in den nächsten Sitzungen passieren.