Stendal (vl) l Mit einem kreisweit gültigen Sozialpass möchte die Linkspartei Menschen mit geringem Einkommen - vom Arbeitslosen über Wohngeldempfänger bis zu Geringverdienern - eine stärkere Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen. Beispielsweise durch verbilligte Eintritte ins Theater, in Museen oder ins Schwimmbad. Das hat der Kreisverband in seinem Programmentwurf für die Kommunalwahl am 25. Mai verankert, den Kreisvorstand und Ortsvorstände auf einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Klietz verabschiedeten und mit dem Versprechen "Wir bewegen was!" überschrieben haben.

"Unser Wahlprogramm lässt sich mit den Adjektiven sozial gerecht, bürgernah und nachhaltig beschreiben", erklärt Kreisvorsitzender Mario Blasche. Der Sozialpass stehe unter anderem für sozial gerecht. Schon 2007/2008 hatte die Linke einen Anlauf gestartet, um ihn im Kreis einzuführen, hatte aber im Kreistag keine Mehrheit dafür gefunden. So erwägen die Linken für ihren zweiten Anlauf ein Bürgerbegehren zu initiieren.

Mit Bürgerentscheiden Menschen stärker einbeziehen

Und da ist Blasche auch schon bei der zweiten Beschreibung des Wahlprogrammes, der Bürgernähe. Er sagt: "Wir wollen die Menschen mitnehmen." So tritt die Linke für die "Durchführung von Bürgerentscheiden in allen Fragen, die wesentlich und grundsätzlicher Art für den Landkreis oder die kreisangehörigen Gemeinden sind", ein. "Warum sollen die Bürger nicht entscheiden, wohin Gelder fließen, wenn die Haushaltsmittel nicht für alle Vorhaben reichen?" fragt Blasche.

Helga Paschke, stellvertretende Kreisvorsitzende, nennt ein weiteres Beispiel für Bürgernähe. Zum Thema "Älter werden in der Altmark" stellt die Partei im Frühjahr eine Veranstaltung in Aussicht, wo über Defizite gesprochen und Wege aufgezeigt werden sollen. "Da wird es um Mobilität gehen, um Wohnen im Alter mit Alternativen zum Heim, um ehrenamtliche Arbeit von Älteren", so Paschke.

Wichtiges Thema bleibe die Bildungslandschaft, macht sie deutlich. So sei die Diskussion zur Grundschulstruktur im Landkreis Stendal noch nicht beendet. "Wir wollen Initiativen unterstützen, mit der Standorte zu erhalten sind", sagt sie.

Sachverstand vor Ort für Hochwasserschutz nutzen

In den Fokus rückt die Linke in ihrem Wahlprogramm die Energiepolitik. Eine "nachhaltige" sagt Blasche und kommt zu seiner dritten Umschreibung. Schwerpunkt lege seine Partei auf erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz.

Nach der Flutkatastrophe des vergangenen Sommers spiegelt sich erstmals der Hochwasserschutz in einem Wahlprogramm der Linken wider. Es setzt unter anderem auf Präventionspolitik und auf den Sachverstand der Bürger vor Ort.

Der Programmentwurf soll nun diskutiert werden. "Dazu sind nicht nur unsere Parteimitglieder eingeladen. Der Entwurf ist auf unserer Internetseite einsehbar", so Blasche. Am 15. März befindet letztlich der Kreisparteitag über das Wahlprogramm.