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Streit um Dienstuntauglichkeit Schäfer will nicht in den Ruhestand

Von Thomas Pusch 25.01.2014, 02:16

Tangerhütte l Im Dezember beschloss der Stadtrat, Bürgermeisterin Birgit Schäfer in den Ruhestand zu schicken. Diese Entscheidung im nicht-öffentlichen Teil basierte auf Beamtenstatusgesetz und Landesbeamtengesetz. "Bei längerer Dienstunfähigkeit und ungünstiger Prognose kann der Stadtrat als Dienstherr der Bürgermeisterin diesen Schritt unternehmen", sagte Sybille Fürstenberg von der Kommunalaufsicht des Landkreises. Die Dienstunfähigkeit sei von einem Gutachter festgestellt worden. Das Schicken in den Ruhestand sei ein Verwaltungsakt gegen den Widerspruch und Klage eingereicht werden könne.

Und eben diese Rechtsmittel behält sich die Bürgermeisterin vor. Sie sieht diesen Beschluss als eine weitere von vielen Ungerechtigkeiten, die ihr in den vergangenen Jahren widerfahren seien. Mehr wollte sie inhaltlich nicht zu dem Vorgang im Gespräch mit der Volksstimme sagen. Allerdings persönlich: "Ich bin 2010 angetreten, um Bürgermeisterin zu werden und bin dann Bürgermeisterin geworden, um es zu bleiben und nicht, um vorzeitig in den Ruhestand zu gehen", sagte Schäfer. "Ich wünsche mir, bald wieder gesund genug zu sein, um mein Amt ausüben zu können", fügte sie hinzu.