Berlin/Altmark (pn) l Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld erhalten. Was sagen die altmärkischen Abgeordneten dazu? "Nach jetzigem Stand würde ich dem Vorschlag zustimmen", sagt Jörg Hellmuth (CDU). Allerdings erscheinen die Sprünge sehr hoch. Die Zeiten bis zur Angleichung hätten "auch länger gewählt werden können", so der 56-Jährige. Das Parlament will die Bezüge bis 2015 auf das Einkommen eines Bundesrichters (9082 Euro) anheben.

"Zu viel", findet Katrin Kunert (Die Linke). Sie werde dagegen stimmen. "Die Erhöhung ist einfach gigantisch und passt in keiner Weise zur Lohn- und Rentenentwicklung", sagt die 49-Jährige. Sollte das Gesetz kommen, will sie das Mehr an Geld für soziale, kulturelle oder sportliche Projekte ausgeben. Hellmuth kündigt an, einen Teil der Summe für gemeinnützige Zwecke zu spenden.

Noch unentschieden zeigt sich Marina Kermer (SPD). Ob sie dem Gesetz zustimmt? "Das kann ich noch nicht sagen. Es gibt noch drei Lesungen", sagt sie. Die Anpassung sei allerdings nicht willkürlich, betonte die 53-Jährige. Eine vom Ältestenrat initiierte Kommission vertrete die Auffassung, Aufgaben und Pflichten eines Abgeordneten seien in ihrer Tragweite und Bedeutung mit denen eines Bundesrichters vergleichbar. In einem sind sich alle drei einig: Sie finden es gut, dass die Abgeordneten bald nicht mehr über eigene Bezüge abstimmen. Ab 2016 sollen die Diäten an die Entwicklung der Löhne gekoppelt werden.

 

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