Der Verbandsgemeinderat Arneburg-Goldbeck setzt seine kommunalpolitische Arbeit fort. Das Gremium beschloss auf seiner Sitzung am Montag die Gültigkeit der Verbandsgemeinderatswahl vom 10. November 2013 und wies die beiden Einsprüche gegen die Wahl zurück.

Arneburg-Goldbeck l Der Verbandsgemeinderat Arneburg-Goldbeck wird weiter bestehen bleiben. Die Mitglieder berieten am Montagabend über zwei Wahleinsprüche. Diese wurden als "nicht so schwerwiegend" eingestuft, als dass sie eine Selbstauflösung des Verbandsgemeinderates gerechtfertigt hätten.

Die beiden Einwender, Hartmut Krell (Einzelbewerber) und Michael Schnelle (CDU), hätten am Montag die Möglichkeit gehabt, gegenüber dem Verbandsgemeinderat ihre Einsprüche zu erläutern. Beide waren bei der Sitzung nicht anwesend.

Auch Ratsmitglied Torsten Dobberkau, Bürgermeister von Goldbeck, dem von einem der Einwender die Verletzung seiner Neutralitätspflicht in der Wahlkampfphase vorgeworfen worden war, verzichtete auf eine Stellungnahme. Aus Befangenheitsgründen zog er sich zudem aus der Diskussion und Beschlussfassung zurück. Schnelle hatte sich vor der Sitzung allerdings an die Verbandsgemeinderatsmitglieder mit folgender E-Mail gewandt: "Heute werden Sie über die Gültigkeit der Verbandsgemeinderatswahl befinden. Sie wissen sicherlich, dass das Wahlergebnis durch Nichteinhaltung des Wahlgesetzes zustande kam. Diese Vergehen wurden in zwei Wahleinsprüchen angezeigt und ausführlich durch drei Juristen begründet. Bitte bedenken Sie gründlich Ihre Entscheidung und ersparen damit der Verbandsgemeinde unnötige Kosten, Zeit und Aufwand durch Beschreitung des Rechtsweges."

Der Wahlleiter der Verbandsgemeinde, Kay Lindemann, erläuterte nochmals, wie es zur Verbandsgemeinderatswahl vom 10. November gekommen war. Ausführlich legte er die juristischen Einschätzungen zu den beiden Wahleinsprüchen dar, um den Ratsmitgliedern eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben.

Falls es vor Gericht geht, alle Register ziehen

Zur Erinnerung: Krell aus Hassel hatte nach der Verschiebung des ersten Wahltermins nicht erneut Unterstützungsunterschriften vorgelegt und wurde deshalb nicht auf die Wahlliste für den 10. November aufgenommen. Schnelle aus Werben verweist in seinem Widerspruch auf die Wahlaufrufe des Goldbecker Bürgermeisters Torsten Dobberkau, die mit "Ihr Bürgermeister" unterzeichnet waren, was laut Schnelle gegen die Neutralitätspflicht verstoße. Lindemann zog mehrere Urteile verschiedener Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen heran. Der Wahlleiter machte erneut darauf aufmerksam, dass der Wahleinspruch Schnelles nicht richtig adressiert war. Statt an die Verbandsgemeinde hätte er an den Wahlleiter der Verbandsgemeinde adressiert werden müssen.

Eine intensive Diskussion und ausführliche Beratung schloss sich den Erläuterungen und Einschätzungen Lindemanns an. Erneut wurde mehrfach kritisiert, dass seitens der Kommunalaufsicht und der Landeswahlleitung keinerlei relevante Einschätzungen zum Umgang mit den beiden Wahleinsprüchen gegeben wurden und somit die Entscheidung allein den Verbandsgemeinderäten überlassen wurde, die keine Juristen seien.

Ratsmitglied Michael Dihlmann sprach sich dafür aus, den Adressierungsfehler Schnelles in der Begründung gegen eine mögliche Ablehnung des Einspruchs mit anzuführen. "Falls es zur Gerichtsverhandlung kommt, müssen alle Register gezogen werden", meinte er. Der entsprechende Ergänzungsantrag Dihlmanns fand im Rat keine Mehrheit.

Volkmar Haase sagte bezüglich des Wahleinspruchs von Schnelle, dass die Beeinflussung des Wahlergebnisses durch besagte Wahlwerbung Dobberkaus nicht wesentlich ist. Dem schlossen sich mehrere andere Ratsmitglieder an. Am Ende wurde dem Wahleinspruch Schnelles mit klarer Mehrheit eine Absage erteilt.

Im Beschlusstext, der die Gültigkeit der Wahl vom 10. November 2013 feststellt, heißt es unter anderem: "Der Einwand ist begründet. Die ihm zugrunde liegenden Tatbestände haben das Wahlergebnis jedoch nicht oder nur unwesentlich beeinflusst. Die Wahl ist gültig." Dafür stimmten 13 Ratsmitglieder. Drei stimmten mit "Nein" und es gab eine Enthaltung.

Deutlich kürzer fiel die Erläuterung Lindemanns zum Wahleinspruch von Hartmut Krell aus. Hier empfiehlt die Verbandsgemeinde (VG) Arneburg-Goldbeck die Wahl vom 10. November für gültig zu erklären. Lindemann erläuterte, dass die VG sich nach wie vor bezüglich der Behandlung der Bewerbung im Recht sehe. Krell habe nicht beim ursprünglich angedachten Wahltermin im September 2013 als Einzelbewerber berücksichtigt werden können, weil er nicht als Wahlvorschlag zugelassen war. Zur Nachwahl sei dann kein Wahlvorschlag abgegeben worden. Zudem sei die Vier-Wochen-Frist zur Nachwahl, also die Festlegung auf den Termin 10. November 2013, eine Entscheidung der Kommunalaufsicht gewesen.

In der Beratung am Montag kam lediglich Ratsmitglied Wolfgang Trösken zu einer etwas anderen Einschätzung als Kay Lindemann. Der Beschlusstext entspricht wortgleich dem ersteren (bezüglich des Einsruchs Schnelles). Zehn Ratsmitglieder stimmten für die Gültigkeit der Wahl, vier stimmten dagegen und vier enthielten sich.

Schnelle schließt Gang vor Gericht nicht aus

Michael Schnelle sagte gestern auf Nachfrage der Volksstimme: "Ich werde jetzt erst einmal die schriftliche Begründung der Verwaltung gegen meinen Wahleinspruch abwarten. Dann werde ich einen Anwalt mit der Akteneinsicht autorisieren. Von deren Einschätzung und in Abstimmung mit dem CDU-Regionalverein werde ich dann mein weiteres Vorgehen abhängig machen." Den Rechtsweg gegen die Ratsentscheidung schloss Schnelle gestern ausdrücklich nicht aus.