Stadtrat beschließt Haushaltsplan 2014

Gestern Abend beschloss der Stadtrat den Haushalt 2014. Erstmals nach Jahren macht die Stadt wieder Schulden, so wird ein Kredit in Höhe von 3,1 Millionen Euro aufgenommen.

Stendal l Nach einer über einstündigen Diskussion, an die sich eine zehnminütige Besprechungspause anschloss, wurde gestern Abend im Stadtrat über den Haushalt 2014 abgestimmt. Mehrheitlich wurde die Vorlage der Verwaltung angenommen. Zuvor war noch über zwei Änderungsanträge abgestimmt worden, die SPD-Fraktionschef Reiner Instenberg in die Sitzung eingebracht hatte. Zum einen sollten Veränderungen am Investprogramm vorgenommen werden, um die Verschuldung zu mildern. Dafür sollten Investitionen im Bauhof und die Sanierung des Hangars auf dem Flugplatz mit einem Sperrvermerk versehen, außerdem die Ausschreibung für neue Feuerwehrfahrzeuge nicht weiterhin von einem externen Unternehmen, sondern von der Stadtverwaltung selbst vorgenommen werden. Linke-Fraktionschef Mario Blasche hatte bedauert, dass die von der Verwaltung vorgelegten Einsparmöglichkeiten nicht in den Haushalt eingearbeitet worden waren. Dieser Änderungsantrag der SPD wurde abgelehnt.

Ebenso der Antrag, der sich auf den Personalplan der Stadtverwaltung bezog. Er sah unter anderem vor, befristete Stellen nicht zu verlängern und unbesetzte Stellen nicht neu zu besetzen. "Man muss auch daran denken, dass es hier um Menschen und Arbeitsplätze geht", mahnte CDU-Fraktionschef Hardy Peter Güssau.

Schulden um mehr als die Hälfte reduziert

Nach vielen Jahren der Schuldenminderung verschulde sich die Stadt erstmals wieder, hatte Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) zu Beginn der Diskussion gesagt. Dass 3,1 Millionen Euro Kredit aufgenommen werden müssen, habe aber auch mit den ambitionierten Investitionen zu tun, die in der Hansestadt getätigt werden sollen. Dazu zählen die Verbreiterung der Osterburger Straße, der Bahnhofstunnel, die Erneuerung der Marienkirchstraße und die Anschaffung einer neuen Bühnentechnik für das TdA.

Er stellte aber auch die positive Entwicklung der vergangenen Jahre heraus, die von Kämmerin Beate Pietrzak mit konkreten Zahlen untersetzt wurde. So betrug der Schuldenstand im Jahr 2002 rund 32,2 Millionen Euro, zum 1. Januar dieses Jahres waren es noch rund 15 Millionen Euro, also weniger als die Hälfte. Mit dem nun verabschiedeten Haushalt beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 423 Euro.