Radwegbau nur bei 80-Prozent-Förderung

Investitionen in Höhe von 1,7 Millionen Euro tätigt die Stadt Arneburg 2014. So ist es im Haushalt verankert, den der Stadtrat am Dienstag einstimmig beschloss. Oberste Priorität bei den Investitionen hat der Radwegausbau, der aber nur mit Hilfe von Fördermitteln umgesetzt werden kann.

Arneburg l Einstimmig sprach sich der Arneburger Stadtrat am Dienstag für den von der Kämmerei vorgelegten Haushalt aus. Stadtratsmitglied Carsten Sommer lobte die "gute Arbeit" und Bürgermeister Lothar Riedinger bedankte sich bei der Kämmereiamtsleiterin Dana Hoedt und ihrem Team dafür, wieder ein Zahlenwerk mit ausgeglichen Einnahmen und Ausgaben auf den Weg gebracht zu haben.

Stadt Arneburg zahlt 250 000 Euro ans Land

Bereits der Finanz- und der Hauptausschuss haben sich mit dem städtischen Haushalt während ihren Sitzungen befasst. Am Dienstag stellte Dana Hoedt den Etat allen Stadtratsmitgliedern vor. Besonders tief muss die Stadt in diesem Jahr in die Tasche greifen, um die Umlagen zu bezahlen. "Das sind in diesem Jahr 400 000 Euro mehr als im Vorjahr", bringt es Riedinger auf den Punkt. Der Grund dafür ist, dass die Stadt für 2014 aufgrund der hohen Steuereinahmen keine allgemeinen Zuweisungen vom Land erhält. Stattdessen muss die Stadt 250 000 Euro ans Land zurückzahlen. Die Kreisumlage ist mit 184 000 Euro im Haushalt eingestellt, die Umlage an die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck mit 217 000 Euro.

Für insgesamt rund 1,7 Millionen Euro sind im Arnebuger Haushalt Investitionen veranschlagt. Wobei der Eigenanteil der Stadt bei 792 000 Euro liegt. Fast eine Million Euro werdenaus Förderprogrammen zur Kofinanzierung der Vorhaben erwartet.

Radwegbau mit bundesweiter Relevanz

So bei der bedeutendsten Investition für Arneburg - der Radwegsanierung zwischen Arneburg und Billberge (Elberadweg). Der Eigenanteil beläuft sich auf 167 000 Euro, wenn eine Förderung von 80 Prozent greift. Wie der Bürgermeister mitteilte, signaliserten Land und Landesverwaltungsamt bereits grünes Licht für diese Fördermittel. Allerdings muss die Investitionsbank dem noch zustimmen. "Unter einer 80 prozentigen Förderung können wir das Vorhaben nicht realisieren", macht Riedinger deutlich. Auch Ratsmitglied Karl-Werner Vinzelberg sieht 20 Prozent Eigenanteil der Stadt als "absolute Schmerzgrenze". Einig ist sich der Stadtrat darüber, dass der Ausbau eines überregional so bedeutenden Radweges eine starke finanzielle Unterstützung des Landes bedarf: "Wir bauen hier einen Radweg, der für die gesamte Bundesrepublik wichtig ist, nicht nur für Arneburg", stellt Riedinger klar.

Auf die Kofinanzierung durch Fördergelder und Anliegerbeiträge setzt die Stadt auch bei der Sanierung der Werbener Straße im Industrie- und Gewerbepark Altmark (IGPA). Die Maßnahme kosten insgesamt rund 300 000 Euro. Der Eigenanteil beläuft sich auf 90 000 Euro.

Weitere Investitionen sind unter anderem die Errichtung einer Seebrücke mit Pavillon, ein Vorhaben, was die Attraktivität der Stadt enorm aufwertet sowohl für Touristen als auch für Einwohner. 108 000 Euro schlagen dafür zu Buche. Der Eigenanteil beträgt 72 000 Euro. Für die Grundschule Arneburg stehen 138 000 Euro im Haushalt bereit. Die Dachsanierung der Kegelhalle wird mit 35 000 Euro berücksichtigt. 7000 Euro sind für Beleuchtung an der Tangermünder Straße vorgesehen. Allerdings wird diese Investition nur umgesetzt, wenn der Radwegbau realisiert wird. Für die Gehwegsanierung der Stendaler Straße stellt die Stadt einen Eigenanteil von 75 000 Euro ein. Anliegerbeiträge werden fällig. Für Türen, Blitz- und Brandschutz werden rund 80 000 Euro in die Stadthalle investiert.

Die Maßnahmen, bei denen Fördermittel zu erwarten sind, werden nur umgesetzt, wenn die Fördergelder wirklich fließen.

2016 sind alle Stark-II-Darlehen getilgt

Hoedt stellte den vorläufigen Jahresabschluss 2013 für den Fährbetrieb und die Stadthalle vor. Bei der Fähre entstand ein Defizit von 89 000 Euro. Es fiel so hoch aus, weil 2013 die Landrevision anstand (Kosten 42 000 Euro). Diese erfolgt alle fünf Jahre. Hoedt empfahl jährliche Rückstellungen.

Kosten für die Stadthalle werden 2014 in Höhe von 19 000 Euro erwartet. Demgegenüber stehen 4400 Euro Einnahmen. So wird das zu erwartende Defizit 14 600 Euro betragen. Damit erreichte die Stadt ihr Vorhaben, unter 20 000 Euro zu bleiben.

Arneburg beteiligt sich am Stark-II-Programm. Wenn de Stadt keine weiteren Darlehen aufnimmt, sind 2016 alle Stark-II-Darlehen getilgt.