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Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gibt beim politischen Aschermittwoch Vollgas So gut wie Bayern, nur ohne Hoeneß

Von Thomas Pusch 12.03.2014, 02:22

Ehrengast beim politischen Aschermittwoch der CDU war am Montag Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Der hatte für das Publikum im "Schwarzen Adler" klare Thesen mitgebracht.

Stendal l Er sei eigentlich gar kein Typ für den Aschermittwoch, meinte Holger Stahlknecht zu Beginn seiner Rede. Der sachsen-anhaltinische Innenminister kam dann aber beim politischen Aschermittwoch der CDU am Montagabend ziemlich schnell in Fahrt. Zunächst merkte er Grundsätzliches an, freute sich, dass es mit Jörg Hellmuth wieder einen CDU-Bundestagsabgeordneten gebe und mit Carsten Wulfänger auch einen Parteikollegen als Nachfolger in diesem Amt.

Dann richtete er sein Augenmerk auf den Koalitionspartner. "Die SPD ist der Juniorpartner, tut aber so, als ob der Wahlgewinner der Verlierer sei", sagte er. Die CDU müsse klare Positionen beziehen, um den Unterschied zur SPD deutlich zu machen. Dazu gehöre die wirtschaftliche Kompetenz bei den Christdemokraten, während die Sozialdemokraten überlegen, mit den Linken zu koalieren. "Wer mit den Linken ins Bett geht, bekommt keinen wirtschaftskompetenten Nachwuchs", sorgte er für die ersten Lacher.

Die innere Sicherheit sei zudem eine weitere Kernkompetenz der CDU. Da lasse er auch keine Verschiebungen des Wertegerüstes zu. Kritik an der Polizeireform ärgere ihn, weil die Polizeistruktur 2008 für ursprünglich 8000 Beamte konzipiert wurde, nun seien es 2016 aber nur noch 6000 Beamte. Da passe auch die Kritik eines ehemaligen Staatssekretärs nicht. Rüdiger Erben (SPD), der immer einen verspannten Nacken habe, "weil er ständig am Karrierereck hängt".

Gegen Extremismus, für Integration

Die Menschen wollen keine Aufreger oder Skandale, sondern seriös regiert werden, kam er zum Inhaltlichen zurück. Die CDU sei gegen jede Form des Extremismus und auch für die Integration. Die Welt sei in Bewegung, da könne man die Tür nicht einfach zumachen. "Aber wer kommt, muss sich auch integrieren, für den gelten deutsche Verfassung, deutsche Gesetze und er muss die Sprache lernen", stellte Stahlknecht klar und betonte: "Wer einen Asylgrund hat, bleibt - wer keinen hat, geht."

Es sei unglaublich viel gemeinsam erreicht und geschaffen worden, darauf könne man auch stolz sein. Wie schön es doch sei, jetzt durch Stendal und die Altmark zu fahren, das sei mit dem vor 25 Jahren nicht zu vergleichen. "Und das ist hier auch Wolfgang Kühnel zu verdanken, dem Netzwerker, dem Paten, egal wie man ihn nennt", lobte Stahlknecht den weitaus dienstältesten CDU-Kreisvorsitzenden Sachsen-Anhalts.

Doch damit war es denn auch genug der freundlichen Worte und er ging wieder auf Konfrontationskurs, schickte allerdings auch voraus, dass ihm das Treten in Fettnäpfchen nicht fremd sei. So habe er bei einem Landratstreffen mal gesagt, wenn ein Film über die DDR gedreht würde, sollte man das nicht hier, sondern im Westharz tun. "Alle haben gelacht, nur nicht die beiden Niedersachsen am Tisch", sagte Stahlknecht.

Wunschkoalition mit den Grünen

Sachsen-Anhalt brauche auch den Vergleich mit Bayern nicht zu scheuen, im Gegenteil, schließlich gebe es hier mehr als Neuschwanstein. "Gut, wir haben keinen FC Bayern, aber dafür auch keinen Vereinspräsidenten, der vor Gericht steht", meinte Stahlknecht. Der bayerische Ministerpräsident werde außerdem wegen seiner Anbiederei an ständig neue Bürgerinitiativen mittlerweile Drehhofer genannt.

Gedanklich zurück in heimischen Gefilden betrachtete er nochmal die künftige Koalitionsfrage, schließlich müsse man sich nach einem neuen Partner umsehen. Die "gehäutete SED" sei keine Variante, man müsse das Land vor dem Linken-Fraktionsvorsitzenden, Wulf Gallert, dem "Wulf im Schafspelz", bewahren. "Die FDP ist weg", stellte er fest. Blieben noch die Grünen. "Wäre das nicht toll", fantasierte Stahlknecht, "die als Juniorpartner und schneiden mit uns das Band zur Eröffnung der A 14 durch". Tosender Applaus zeigte ihm, dass viele im Saal diese Fantasie teilten.