Tangerhütte l Die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen die Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte, Birgit Schäfer, hat der Stadtrat am Mittwochabend mit 21 Ja- bei drei Nein-Stimmen in namentlicher Abstimmung beschlossen. Am 25. Mai werden die Bürger in einem Wahlgang über die Abwahl entscheiden.

In namentlicher Abstimmung, die Peter Gürnth (UWG Südliche Altmark) beantragt hatte, votierten 21 Ratsmitglieder für die Einleitung des Abwahlverfahrens. Drei Mitglieder, die der UWG Südliche Altmark angehören, stimmten dagegen. Nicht anwesend waren Detlef Radke (CDU), Ingo Kaul (WG Altmark-Elbe), Jürgen Schröder (UWG Südliche Altmark) und Wolfgang März (Die Linke). Für die Beschlussfassung war ein positives Votum von drei Viertel der Stadtratsmitglieder notwendig. Dies ist mit 21 Ja-Stimmen erfüllt.

Bereits zweimal war der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt worden, auch weil der Rat zwischenzeitlich mit der Ruhestandsregelung andere Wege beschreiten wollte. Mit der Einleitung des Abwahlverfahrens sind nun Grundlagen gelegt. Die Entscheidung, ob die Bürgermeisterin abgewählt wird, treffen allerdings die Wähler und zwar zusammen mit der Kommunalwahl am 25. Mai. Dort tritt Schäfer auch als Stadtratskandidatin an.

Seit ihrer Wahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin der 2010 neu gegründeten Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte hatte es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen dem Stadtrat und Schäfer gegeben. Zwei gestandene Kommunalpolitiker sind als Stadtratsvorsitzende zurückgetreten, weil ein Miteinander zwischen Rat und Bürgermeisterin nach ihrer Sicht nicht möglich war. Höhepunkte der Querelen waren Anzeigen gegen Stadträte und ein Disziplinarverfahren gegen die Einheitsgemeindebürgermeisterin.

Immer wieder wurde der Bürgermeisterin die mangelhafte Führung der Verwaltung vorgeworfen, aber auch Vertrauensbrüche und Verstöße gegen Geschäftsordnung und Gemeindeordnung. Von April 2012 bis März 2013 war von der Kommunalaufsicht mit Hans-Dieter Sturm ein Berater "zur Unterstützung der Bürgermeisterin bei der sachgerechten Erledigung ihrer Aufgaben und der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ganges der Verwaltung" eingesetzt worden. Auslöser für den Abwahl-Antrag der CDU-Fraktion, der von insgesamt 19 Ratsmitgliedern unterzeichnet worden war, waren dann im Juli 2013 Vorwürfe wegen fehlender Unterstützung und missachteten Befehlen der Technischen Einsatzleitung vor Ort während des Hochwasser-Katastrophenalarms. Aufgrund wiederholter langer Krankheitszeiten (aktuell seit Juli 2013), in denen die Stellvertreter der Bürgermeisterin ihre Überlastung anzeigten, wurde ihre Dienstunfähigkeit gutachterlich festgestellt und Ende 2013 die dauerhafte Versetzung in den Ruhestand beschlossen.

Dagegen hat Birgit Schäfer allerdings Widerspruch eingelegt. Und im Rahmen dieses Widerspruchs stehe noch eine Stellungnahme von ihr aus, fasste der Beauftragte des Landkreises, Hans-Dieter Sturm, am Mittwochabend zusammen. Peter Gürnth, Fraktionsvorsitzender der UWG Südliche Altmark, hatte zuvor von einer Aufhebung der Ruhestandsregelung gesprochen. Dies sei aber nicht der Fall, erläuterte Sturm. Die Ruhestandsversetzung ab 1. Februar gelte weiter, lediglich der sofortige Vollzug derselben sei aufgehoben worden – auf anwaltliche Empfehlung im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung.

Wird sie als Bürgermeisterin tatsächlich abgewählt, so will Birgit Schäfer als Stadtrat künftig mitwirken. Als Kandidatin der Unabhängigen Wählergemeinschaft "Südliche Altmark" stellte sie sich kürzlich vor. Da die Entscheidung über ihre Abwahl aber erst am 25. Mai gefällt wird, dem Tag, an dem sie auch als Stadtratsmitglied gewählt werden könnte, ist eine Verfälschung des Wählerwillens möglich. Denn bleibt sie gewählte Bürgermeisterin, wolle sie dieses Amt auch wieder bekleiden, sagte sie der Volksstimme gegenüber. Als "Stimmenfänger" sieht sie sich trotzdem nicht. Auch wenn in diesem Fall ihre Stadtrats-Stimmen den anderen Kandidaten ihrer Fraktion zugute kommen würden.