Stadtratsbilanz in Stendal Viel erledigt - einiges geschoben
In anderthalb Wochen wird ein neuer Stadtrat für Stendal gewählt. 40 Plätze sind dort zu vergeben. Die Volksstimme bilanziert heute die Arbeit der vergangenen fünf Jahre. Donnerstagabend werden sieben Stadtratskandidaten im Theater der Altmark bei einem Volksstimme-Stammtisch diskutieren.
Stendal l Wie fällt die Bilanz der Arbeit des Stadtrates für die vergangenen fünf Jahre aus? Die Volksstimme hat einige Eckdaten zusammengetragen und bewertet.
Zu einer Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes bis 2025 konnte sich der Stadtrat bisher nicht durchringen, obwohl dieses als Grundlage für Fördermittel zwingend notwendig ist. Zu detailliert waren den Räten die Vorgaben. Der neue Stadtrat muss sich beeilen, um Schaden von der Stadt abzuwenden.
Der Stadtumbau (Abriss in Süd und Stadtsee sowie Aufwertung in Stadtsee, Bahnhofsvorstadt und Altstadt) wurde konsequent umgesetzt. Seit 2002 wurden für Abriss (rund 5700 Wohnungen) rund 24,57 Millionen Euro und für Aufwertung 7,2Millionen Euro ausgegeben, aus der Stadtkasse wurden 2,4Millionen Euro ausgegeben. Der Leerstand bei den Wohnungsgesellschaften konnte dadurch erträglich gestaltet werden. Bei der SWG als 100-prozentiger Tochter der Stadt liegt der Leerstand bei den rund 4000 Wohnungen bei rund acht Prozent.
Die Sanierung der Innenstadt ist in den vergangenen fünf Jahren vorangekommen. Das Ziel, die Innenstadt als Wohnviertel zu etablieren, gelingt zunehmend. Einzelinvestoren werden bei Bauvorhaben unterstützt. Zwischen 2008 und 2013 wurden von der Stadt 140Maßnahmen von Bürgern mit insgesamt 3,25Millionen Euro gefördert. Baulücken werden geschlossen. Der Rat hat Mittel aus der Stadtkasse bewilligt. Die Altstadtsanierung (z. B. Winckelmann-Platz) wurde ebenso einhellig von den Fraktionen unterstützt.
Unternehmen wird in Stendal fast bedingungslos der rote Teppich für eine Ansiedlung ausgerollt. Eine klare Konzeption lässt sich nicht erkennen. Obwohl es in der Stadt mehr als 20Lebensmittelgeschäfte gibt, erhält Netto eine neue Fläche am Nachtigalplatz. Auch Aldi darf einen neuen Markt an der Dr.-Kurt-Schumacher-Straße bauen. Die nördliche Breite Straße stirbt dagegen aus, seitdem Ende 2011 das Uppstall-Kaufhaus schließen musste. Auf der anderen Seite wird 2010 die Verlagerung des Edeka-Marktes vom Norden der Breiten Straße zum Schadewachten durch Abriss, Parkplatzbau und neuen Zuwegungen direkt und indirekt mitfinanziert. Der Rat billigt einem Investor 2013 für das Gewerbegebiet Uenglinger Berg einen Bebauungsplan, obwohl weder Investor noch dessen Vorhaben hinlänglich bekannt sind. Vorsorglich wird in Borstel ein Gewerbegebiet am Flugplatz und in der Nähe der zukünftigen A14 entwickelt. Der Rat befürwortete den Grundstücksankauf.
Die Finanzpolitik war in den vergangenen fünf Jahren klar vom Schuldenabbau gekennzeichnet. Im Jahre 2002 hatte der Schuldenberg mit einer Summe von 32,2 Millionen Euro einen historischen Höchststand erreicht, die Summe wurde bis heute nahezu halbiert. Mit dem Haushalt für 2014 zeichnet sich jedoch eine Trendwende zu einer neuerlichen leichten Erhöhung der Schulden ab. "Es geht nicht ohne Schulden bei einer Stadt unserer Größenordnung", sagt Kämmerin Beate Pietrzak. Schulden entstünden durch Investitionskredite. "Da steht ja immer auch ein Wert entgegen", begründet sie dies. Allerdings hat die Kommunalaufsicht eine geplante Kreditaufnahme für 2014 in Höhe von 3,1 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro gedeckelt.
Eine Schulentwicklungsplanung für 2014-2019 wurde vom Stadtrat nicht verabschiedet. Die Verwaltungsvorlage fiel mehrfach durch. Damit gaben die Stadträte ihre Kompetenz und Steuerung vollständig an die Kreis- und Landespolitik ab.
Die Finanzierung des Theaters der Altmark konnte bis 2018 gesichert werden. Der Stadtrat hat ein klares Bekenntnis zu der Kultureinrichtung abgegeben, in dem die jährliche Zuschusssumme auf nunmehr 1,48 Millionen Euro angehoben wurde. Für freiwillige Leistungen (z. B. Zuschuss Tiergarten) gibt die Stadt insgesamt 5,8 Millionen Euro aus.
Das Pensum, das die 54 Stadträte (bis 2010: 40 Stadträte) absolvieren mussten, war beachtlich. Insgesamt 198Ausschuss- und Stadtratssitzungen fanden statt. Dazu kamen 120Fraktionssitzungen. Insgesamt wurden zwischen 2009 und 2014 insgesamt 830Beschlüsse gefasst. Im Schnitt waren 90Prozent der Stadträte bei den einzelnen Terminen anwesend.
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