Die SPD-Kreistagsabgeordnete Edith Braun muss sich ihrer Partei binnen sieben Tagen erklären. Sollte sie am Sonntag für die Wählergemeinschaft Lüderitz in Tangerhüttes Stadtrat gewählt werden und den Sitz annehmen, gilt das bei den Sozialdemokraten als Austritt.

Von Marc Rath

Stendal/Magdeburg l SPD-Landesgeschäftsführer Oliver Draber verschickt derzeit viel Wahlkampf-Post. Vorigen Freitag gab er von der Landeszentrale der Partei an der Magdeburger Bürgelstraße aber auch einen wenig werbenden Brief auf: "Abmahnung" heißt es dort. Adressatin ist Edith Braun in Lüderitz.

Mit Verweis auf Paragraph 20 der Schiedsordnung der Bundes-SPD stellt die Landespartei ihrer Kreistagsabgeordneten ein Ultimatum: Binnen sieben Tagen soll sie erklären, dass sie im Falle einer Wahl ihr Mandat im Stadtrat von Tangerhütte nicht annimmt.

Die Konsequenzen sind in dem Statut klar geregelt: "Erklärt das Mitglied, in der betreffenden Organisation verbleiben bzw. weiter für sie kandidieren zu wollen oder liegt bei Ablauf der Frist keine Erklärung vor, so gilt dies als Austritt aus der SPD."

Ein Flugblatt gab den Ausschlag

Es war ein Flugblatt, das seine Aufmerksamkeit erregte, sagte Landesgeschäftsführer Draber der Volksstimme: Auf der Vorderseite wirbt Edith Braun als Tangerhütter Stadtratskandidatin für die Wählergemeinschaft (WG) Lüderitz, auf der Rückseite für ihre Kreistagskandidatur bei der SPD. Diese tritt jedoch auch mit einer eigenen Liste zur Stadtratswahl der Einheitsgemeinde an - ohne Braun.

Für Draber ist der Fall klar. Er verweist auf das Organisationsstatut bei den Sozialdemokraten. "Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die gleichzeitige (...) Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere konkurrierende politische Partei oder Wählervereinigung", heißt es dort.

Edith Braun war dagegen "fassungslos" über Drabers Schreiben. "Es war allen SPD-Mitgliedern in Tangerhütte bekannt, dass ich wieder für die Wählergemeinschaft antrete", ist sie empört. Die 63-Jährige gehörte im Dezember 1989 zu den Gründungsmitgliedern der damaligen SDP im alten Kreis Stendal. Braun sitzt für die Sozialdemokraten seit 1990 im Kreistag, bekleidete dort etliche hervorgehobene Funktionen. Derzeit ist sie Vorsitzende des Schulausschusses.

In ihrer Heimatgemeinde war sie nach der Wende lange Jahre Bürgermeisterin und Verwaltungschefin. Seit 1999 sitzt sie im Lüderitzer Gemeinderat - damals kandidierten Sozialdemokraten mit Parteilosen auf einer Liste der WG Lüderitz. 2010 trat bei der Bildung der Einheitsgemeinde Tangerhütte auch die WG an. Ebenso die SPD. Braun kandidierte für die Wählergemeinschaft und war vier Jahre deren Fraktionsvorsitzende.

Keine Gegenstimmen in Brauns SPD-Ortsverein

"Was bisher galt, soll jetzt nicht mehr gelten", wundert sie sich. "Jeder in Lüderitz und Umgebung weiß doch, dass ich für die SPD stehe." Sie bezeichnet die Abmahnung des Landesgeschäftsführers als "Farce". Nicht "ein einziger" habe in ihrem Tangerhütter Ortsverein "Bedenken angemeldet". Braun wittert vielmehr eine "persönliche Abrechnung" aus den "Reihen des Kreisvorstandes", da "ich immer meine Meinung gesagt habe".

Das sieht SPD-Kreisvorsitzender Oliver Fleßner anders: "Frau Braun war das Risiko durchaus bewusst." Fleßner ist erst seit einem knappen Jahr SPD-Kreischef. "Das ist vorher in Magdeburg offenbar keinem aufgefallen", ist seine Vermutung, warum Brauns Bruch mit dem Parteistatut bislang ohne Konsequenzen geblieben war.

Vize-Kreisvorsitzender Denis Gruber ist Mitglied im Tangerhütter Ortsverein und stützt Edith Braun. "Wir haben darüber sehr sachlich diskutiert. Es gab andere Meinungen, aber keine Gegenstimmen", berichtet er. Man müsse auch ihre Verdienste sehen: Den "Verantwortlichen in Magdeburg" fehle indes "der Blick nach unten, wie es an der Basis gesehen wird", kritisiert er.

Edith Braun will bei ihrem Kurs bleiben. Dass dies einen automatischen Austritt nach sich ziehen würde, mag Vize-Kreischef Gruber gar nicht glauben.

Übrigens: Sollte sie am Sonntag erneut über die SPD-Liste auch in den Kreistag gewählt werden, ist Edith Braun automatisch Mitglied der SPD-Fraktion. Das sieht das Statut der Partei bei einer Kandidatur auf ihrer Liste ausdrücklich vor - womöglich dann aber ohne Parteibuch.