Schmotz: "Wir können uns da nicht reinhängen

Ein privater Vermieter in Stendal Süd zahlt seine Rechnungen an die Stadtwerke nicht. Lokalpolitiker fordern ein Handeln von Verwaltung und Wohnungsgesellschaften.

Von Bernd-Volker Brahms

Stendal l Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) sieht für sich und die Verwaltung kaum eine Möglichkeit, in Stendal Süd einzugreifen. "Wir haben vor 25Jahren den vormundschaftlichen Staat abgeschafft, daher verbietet es sich als Stadt, sich in das Verhältnis von Mieter und Vermieter reinzuhängen", sagte der Verwaltungschef am Montag in einer außerordentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses.

Die Sitzung war einberufen worden, um im nichtöffentlichen Teil Auftragsvergaben für die Bahnunterführung an der Osterburger Straße festzulegen. Doch schon im öffentlichen Teil entbrannte eine Diskussion über die sich zuspitzende Situation im Stendaler Stadtteil Süd. Dort war den Mietern in der vergangenen Woche der allgemeine Strom für Hausflure von den Stadtwerken abgedreht worden (die Volksstimme berichtete). In den zurückliegenden Monaten war bereits öfters die Wärmezufuhr gesperrt worden, da der Vermieter RaksAG die Rechnungen nicht bezahlt hatte und sich mittlerweile Fehlbeträge von rund 140000Euro angesammelt haben sollen.

Schmotz: "Es gibt Mieter, die dort bleiben wollen."

Helga Zimmermann (Linke) wollte wissen, ob die Stadtwerke nicht dazu zurückkommen können, dass Mieter direkt einen Vertrag mit den Stadtwerken abschließen. "Es kann nicht sein, das Leute dazu gezwungen sind, Geld ins Nirvana zu schicken und keine Leistung zu bekommen", sagte Zimmermann.

Reiner Instenberg (SPD) sagte, dass Mieter generell Mietkürzungen vornehmen dürfen. Er wollte vom Oberbürgermeister als dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke wissen, ob dies auch der Fall ist, wenn die Miete und die Nebenkosten von der Arbeitsagentur getragen werden. "Mich stört, dass bestimmte Transferleistungen direkt an den Vermieter gezahlt werden müssen", sagte Schmotz. Durch die Bündelung von Kosten der Unterkunft durch die Agentur werden Ansprüche abgetreten. "Es ist rechtlich eine komplexe Situation", sagte der Oberbürgermeister. Man müsse allerdings auch akzeptieren, dass es Mieter gebe, die lieber in Süd wohnen bleiben wollen.

Bernd Hauke (Linke) wollte wissen, ob die Stadt vorbereitet sei, wenn auch das Trinkwasser abgedreht werde. Schmotz bejahte dies, es werden Nothydranten bereitstehen.

Heute wird es einen Runden Tisch mit den Beteiligten geben. In der kommenden Woche tritt außerdem turnusgemäß die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke sowie der Aufsichtsrat zusammen.