Stendal l Entgegen erster Festlegungen von Landrat Carsten Wulfänger (CDU) wird der Finanzausschuss des Kreistages in seiner heutigen Sitzung (17 Uhr, Sitzungsraum Havelberg im Landratsamt) auch im öffentlichen Teil über die aktuelle Situation der Rettungsleitstelle beraten. Der Landrat hatte noch am Montag einen ersten Antrag der Fraktion Linke/Bündnisgrüne für eine öffentliche Sondersitzung abgelehnt (Volksstimme berichtete).

Die Fraktion beantragte daraufhin, das Thema heute als ersten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil zu behandeln. Wulfängers Ablehnung "verstößt gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz für Sitzungen von Vertretungen und ihrer Ausschüsse", heißt es in der Begründung des von Fraktionschef Günter Rettig unterschriebenen Antrags. "Nur weil ein Sachverhalt für die Verwaltung unangenehm ist oder bei den Menschen berechtigt oder unberechtigt Ängste erzeugt, ist dies kein Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit", argumentiert die Fraktion. Das sieht der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, ebenso: Der Öffentlichkeitsgrundsatz "ist Folge des Demokratieprinzips in Grundgesetz und Landesverfassung und deshalb auch so hoch in der Landkreisordnung angebunden", zeigte er kein Verständnis für den "ganz klaren Verstoß" des Landrates.

Wulfänger lenkte gestern im Laufe des Tages ein. "Grundsätzliche Ausführungen" werde es im öffentlichen Teil geben, konkrete Angaben zu Mitarbeitern im nichtöffentlichen Teil, ließ er mitteilen.

Landwirte-Fraktionschef Frank Wiese ist gespannt. Er hatte bereits in der Vergangenheit nach Problemen bei der Leitstelle gefragt, von der Verwaltung aber nur erfahren, dass alles in Ordnung sei...