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  7. Landkreis: Schutzzaun nicht durchsetzbar

Stendaler Netto-Planer hatten gegen Auflage bei der Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und vom Umweltamt Recht bekommen Landkreis: Schutzzaun nicht durchsetzbar

31.05.2014, 01:23

Stendal (bb) l Das Umweltamt des Landkreises Stendal hat sich dafür ausgesprochen, dass beim Netto-Neubau in Stendal an der Tangermünder Straße ein Schallschutzzaun zu den angrenzenden Wohnblocks nicht erforderlich ist. Dies bestätigte der Landkreis auf Volksstimme-Anfrage.

Im Beitrag "Baugenehmigung nach Wunsch" hatte die Volksstimme darüber berichtet, dass der Netto-Projektplaner CKS gegen diverse Auflagen in der Baugenehmigung, die vom Bauaufsichtsamt der Stadt erteilt wurde, Widerspruch eingelegt hatte und damit auch durchgekommen ist. Eine Auflage war ein zwei Meter hoher Schallschutzzaun. Dieser war ursprünglich auf Empfehlung der Unteren Immissionsschutzbehörde - also des Landkreises - in die Baugenehmigung der Stadt mit aufgenommen worden, um "zur Minimierung der Konfliktsituation mit der benachbarten Wohnbebauung" beizutragen, wie es im Amtsdeutsch des Kreises ausgedrückt wird.

Netto: Richtwerte werden ohne Zaun eingehalten

Der Netto-Bauherr hat nach Angaben des Landkreises argumentiert, dass mit einem Schallschutzgutachten nachgewiesen wurde, dass die Immissionsrichtwerte auch ohne den Schallschutzzaun eingehalten werden könnten. Wenn "schädliche Umwelteinwirkungen" nicht zu erwarten seien, dann bestehe für den Bauherrn keine Verpflichtung dazu, die Richtwerte durch bestimmte Maßnahmen zu reduzieren, sagt Kreissprecherin Angela Vogel.

Wie Vogel mitteilt, habe der Landkreis dem Bauaufsichtsamt im Zuge des Widerspruchsverfahrens durch die CKS der Stadt Stendal vorgeschlagen, die Auflage des Schallschutzzaunes aus der Baugenehmigung aufzuheben. An der Auffassung des Umweltamtes, dass mit dem Zaun "die Konfliktsituation" minimiert werden könne, sei von der Empfehlung nicht betroffen, sagte Vogel in einer Stellungnahme. Mit den Mitteln des Verwaltungsrechtes sei die Maßnahme gegen den Willen des Bauherrn "nicht durchsetzbar".

Wie berichtet hatte die CKS Bau- und Projektentwicklungs GmbH nicht nur gegen den Schallschutzzaun, sondern auch gegen zahlreiche andere Auflagen wie Ersatzpflanzungen für Bäume Widerspruch eingelegt.

Mehrere Bäume, die ursprünglich im Umfeld des neuen Netto-Marktes zu pflanzen waren, konnten dann woanders gepflanzt werden. Auch die alte Mauer entlang der Magdeburger Straße sollte "weitestgehend erhalten" bleiben. Diese ist schlussendlich komplett abgerissen worden.