Geldstrafe für Hitlerbild auf Facebook

Von Wolfgang Biermann

Stendal l Ein Foto, darauf zwei Gasflaschen. Auf einem der Gasbehälter das Konterfei von Adolf Hitler. Und darunter der Text "Dafür stehe ich mit meinem Namen". Das fand die Polizei bei einem 24 Jahre alten Mann aus einem Ort bei Stendal auf dessen Benutzerkonto im sozialen Netzwerk Facebook im Internet.

Und dafür muss der vielfach, aber nicht einschlägig Vorbestrafte nun gemäß eines Urteils des Amtsgerichts Stendal vom Dienstag eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 15 Euro (1350 Euro) bezahlen. "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", nennt das Strafgesetzbuch derartige Straftatbestände.

"Das trägt schon volksverhetzende Züge", befand Strafrichter Thomas Schulz, "da wird die gezielte Vergasung von Juden verharmlost." Doch davon will der Angeklagte nichts gewusst haben. Ja, da sei was mit "Juden und Gas" gewesen, rang er nach Erklärungen. Er hätte das Foto von Freunden bekommen und es "nur" mit seinen 571 Freunden "geteilt". Die es wiederum mit zig anderen "teilen" könnten.

Das möge wohl auf Unwissenheit beruhen, "aber nicht komplett". Richter Schulz in der Urteilsbegründung weiter: "Das hat eine andere Qualität, als wenn ein Betrunkener den Hitlergruß macht." Auf dem Benutzerkonto des Angeklagten fand sich indes noch ein weiterer Spruch: "Es ist kein Zufall, dass das Gaspedal rechts ist". Und außerdem entdeckte die Polizei darauf "widerliche, gewaltverherrlichende Bilder mit Zerstückelungsszenen".

"Ich mach` das nie wieder", sagte der Angeklagte kleinlaut. Ebenso kleinlaut gestand er ein, dass er seine Prüfung als Geselle im Kfz-Handwerk nicht bestanden habe und noch mal antreten müsse. In Sozialkunde sei er durchgefallen. "Offensichtlich gibt es da wohl wirklich Defizite bei Ihnen", nahmen Staatsanwalt und Richter diese Steilvorlage auf.