Finanzausschuss lehnt Steuererhöhung ab

Stendal (ro). Die von der Stadtverwaltung angestrebte Erhöhung der Grundsteuer A von 290 auf 350 v. H. und die Abkopplung der Steuerhebesätze von der alljährlichen Haushaltssatzung sind gleich an der ersten Hürde gescheitert. Der Finanzausschuss lehnte die Vorlage in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig ab. "Wir wollen damit auch ein wenig Druck auf die Verwaltung ausüben. Sie soll endlich einen Haushaltsplan für 2011 vorlegen", sagte Ausschussvorsitzender Adolf Gröger von der Fraktion Linke/Bündnisgrüne der Volksstimme. Die Argumentation der Verwaltung, dass ein beschlossener Haushalt zu Jahresbeginn künftig die Ausnahme sein werde, sei nicht hinnehmbar.

Dass sich die ablehnende Haltung gegenüber der Hebesatzvorlage durch alle Fraktionen zieht, deutete sich schon vor der ersten Beratung in einem Ausschuss an. Wie die Volksstimme am 13. und am 15. Januar berichtete, wiesen sowohl die SPD als auch die CDU die Pläne der Stadtverwaltung zurück. Die übrigen Fraktionen, so zeigte die Beratung im Finanzausschuss, sind offenbar der gleichen Auffassung.

Die Verwaltung wollte mit einer Hebesatzsatzung – ein Konstrukt, das es bisher nicht gibt – die Steuerhebesätze festlegen und damit von der alljährlichen Haushaltssatzung abkoppeln. Damit, so hoffte man im Rathaus, könnten auch dann schon verbindliche Steuerbescheide verschickt werden, wenn der Haushalt noch nicht beschlossen ist.

"Ganz nebenbei" beinhaltete der Entwurf dieser Satzung auch eine Erhöhung der Grundsteuer A – für land- und forstwirtschaftliche Betriebe – von 290 auf 350 v. H. Begründung: mehr Steuergerechtigkeit im Vergleich zu den neuen Ortsteilen. Doch dort, so konterte zum Beispiel SPD-Fraktionschef Reiner Instenberg, variieren die Grundsteuer-A-Hebesätze von 200 bis 415 v. H., und das teilweise bis zum Jahr 2014, so dass von Steuergerechtigkeit "definitiv nicht gesprochen werden" könne.

Im Hauptausschuss am 31. Januar und im Stadtrat, der am 14. Februar zusammenkommt, dürfte die Vorlage chancenlos sein.