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Stendal l Nachdem die CDU und die Grünen Anfang der Woche mit ihrer überraschenden Fraktionsbildung vorgelegt haben, zogen die SPD, die FDP, die Piraten sowie Einzelbewerberin Carola Radtke nun nach. Am Donnerstagabend setzten sich die Vertreter im Stendaler Rathaus zusammen und vereinbarten eine Zusammenarbeit der insgesamt zwölf Stadträte - der Stadtrat besteht aus 40Mitgliedern und wird dominiert von einer 17-köpfigen Fraktion aus CDU/Landgemeinden/Grüne. Die neue Fraktion soll den Namen "Die Mitte - SPD, FDP, Piraten" tragen.

Zusammenarbeit mit Linken kam nicht in Frage

"In der Vergangenheit haben wir uns zu sehr von der CDU treiben lassen, das soll nun aufhören", sagte Reiner Instenberg (SPD), der einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Ihm stehen mit Herbert Wollmann (SPD), Marcus Faber (FDP) und Olaf Lincke (Piraten) drei Stellvertreter zur Seite.

"Es gibt jetzt mit drei Fraktionen eine klare Situation im Stadtrat", sagte Marcus Faber. Um etwas durchsetzen zu können, müsse man sich einen Partner suchen, dieser heißt dann für sie entweder Linkspartei oder eben CDU/Landgemeinden/Grüne. "Wir lassen die Bundes- und Landespolitik völlig außen vor", sagte Instenberg. Man werde "konstruktiv vorbesprechen" und um die beste Lösung für Stendal ringen. "Es müssen Ideen entwickelt werden."

Ein Zusammengehen mit der Linkspartei (11 Sitze) habe zu keinem Zeitpunkt zur Debatte gestanden, bekräftigten die Beteiligten. "Dann säßen wir nicht hier", sagte Marcus Faber (FDP). Für Olaf Lincke (Piraten) habe den Ausschlag für eine Kooperation gegeben, dass die SPD ihm auch schon vor der Wahl in den Stadtrat als einzige Partei bei seinen Anliegen offen gegenüber getreten sei. Er wolle austesten, in wiefern die anderen damit leben können, dass die Piraten innovative Ideen einbringen werden.

Gegen die Kommunalwahl wird Einspruch eingelegt

Die Fraktionsbildung könne keineswegs als Fingerzeig für die Oberbürgermeisterwahl gesehen werden, sagten die Beteiligten. "Jeder Partei muss es offenstehen, einen eigenen Kandidaten zu benennen", sagte Reinhard Weis (SPD). Allerdings habe es seinen Charme, wenn Vorabsprachen hinsichtlich Stichwahlen getroffen werden könnten", sagte Instenberg.

Die inhaltliche Ausrichtung der Fraktion werde nun erarbeitet. Am Donnerstag wurde jedoch schon einmal beschlossen, gegen das Ergebnis der Kommunalwahl aufgrund des bemerkenswert hohen Briefwahlergebnisses für Holger Gebhardt (CDU) Einspruch einzulegen. Der Stadtwahlleiter müsse sich "schon etwas Mühe geben". Man werde sich nicht mit der bisher vorgetragenen Kurzversion zufrieden geben. Ob die Fraktion den von der CDU als Stadtratsvorsitzenden vorgeschlagenen Thomas Weise unterstützen werde, wolle man "im Gesamtpaket" mit den Vorschlägen für die Stellvertreter entscheiden, sagte Instenberg.

Welche Sitzzahl die Ausschüsse im kommenden Stadtrat haben sollen, darüber werde nächste Woche mit Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) unter den Fraktionsvorsitzenden gesprochen, so Instenberg. Man wolle höhere Sitzzahlen durchsetzen, damit sich das Wahlergebnis spiegele.