Stendal (dly) l Schwerwiegende Verletzung von Kontroll- und Dienstpflichten, Kompetenzüberschreitungen, Schädigung des Ansehens der Kreissparkasse Stendal und auch, dass er sich als Vorstand als "ungeeignet erwiesen" habe - das alles führt der Verwaltungsrat der Sparkasse als Gründe dafür an, warum dem Ex-Vorstandsvorsitzender Dieter Burmeister fristlos gekündigt und die Ruhestandsbezüge gestrichen wurden.

Weil er diese Vorwürfe für unzutreffend halte, nicht für die Versäumnisse anderer Mitarbeiter hafte und für ihn keine Pflichtverletzungen erkennbar seien, klagt Burmeister auf Rücknahme der Kündigung und Zahlung der Pension. Am Mittwoch wurde der Prozess eröffnet (wir berichteten). Nachdem die Vorsitzende der 1. Zivilkammer des Stendaler Landgerichtes, Landgerichtsvizepräsidentin Haide Sonnenberg, diese Positionen beider Seiten ausgeführt hatte, ging sie auf konkrete Vorwürfe ein.

Fahrzeug-Wechsel aus wirtschaftlichen Gründen

Stichwort: überdimensionierter Fuhrpark. Der Kläger, also Dieter Burmeister, irre mit seiner Ansicht, dass er frei über den Wechsel der Fahrzeuge entscheiden durfte, erklärte die Richterin und verwies auf Festlegungen in der Sparkasse. Nach denen sollten wirtschaftliche Gründe wie der Kilometerstand und Reparaturen grundlegend für eine Wechselentscheidung sein. Üblich sei eine zwei- bis vierjährige Nutzung, diese sei in einigen Fällen deutlich unterschritten worden. Zum Teil wurden die Fahrzeuge nur einige Monate genutzt. Die Frage nach dem Warum der häufigen Wechsel ist für die Kammer noch nicht beantwortet. Denn Burmeister habe bisher "keine einzige Erklärung vorgetragen", sagte die Landgerichtsvizepräsidentin.

Stichwort: Investitions- und Gebäudemanagement. Kritisch sieht die Zivilkammer die Konzentration der Entscheidungsbefugnis beim Abteilungsleiter U., gegen den ebenfalls ermittelt wird. Bei einer solchen Konzentration wäre Burmeister als Vorstandsvorsitzender gehalten gewesen, "ein Kontrollsystem zu installieren oder selbst zu kontrollieren", sagte Richterin Sonnenberg. Auch dafür gebe es von Seiten des Klägers keine Erklärung. Dem steht der Vorwurf der Sparkassen-Verantwortlichen gegenüber, dass Burmeister die Kontrolle des Abteilungsleiters sogar behindert haben soll.

Weinkeller-Nutzung nicht nachvollziehbar

Stichwort: ein Weinkeller, für zirka 80000 Euro hergerichtet. Die Aussage, dass dieser Raum für den Empfang von Top-Kunden und besonderen Gästen dienen sollte, ist für die Kammer "nicht schlüssig nachvollziehbar", denn der Raum ist nur durch mehrere Gänge erreichbar, zudem wurde er als Lager gekennzeichnet. Auch zu diesem Punkt habe sich Burmeister bisher "nicht plausibel erklärt", stellte die Kammervorsitzende fest.

Für die Kammer stellen sich auch noch weitere Fragen: Wie kann den anderen Vorstandsmitgliedern und dem Verwaltungsrat über einen längeren Zeitraum entgangen sein, was jetzt dem Ex-Vorstandschef vorgeworfen wird? Warum wird Burmeister in der Kündigung als "ungeeignet" für den Vorstandsposten bezeichnet, wenn er mehr als 20 Jahre als Vorstand tätig war und seine Verträge immer wieder verlängert wurden?