Auf seiner Sitzung am Donnerstagabend hat der Stadtrat der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte die Abwahl der Bürgermeisterin Birgit Schäfer für gültig erklärt. Doch auch ihr Stadtratsmandat nimmt die Uetzerin nicht an - bleibt die Frage, ob sie nur als Stimmenfängerin diente.

Tangerhütte l Dem Beschluss zur Bestätigung der Abwahl war ein als unbegründet zurückgewiesener Wahleinspruch der abgewählten Bürgermeisterin selbst vorausgegangen. Darin hatte sie unter anderem einen Beschluss des Rates beanstandet, der sie erneut in den Ruhestand versetzte, aber auch eine aus ihrer Sicht mangelnde Beweisführung im Abwahlverfahren gegen sie. "Die genannten Begründungen stehen in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Wahlverfahren", erklärte der Beauftragte des Landkreises an Bürgermeisterstelle, Hans-Dieter Sturm. Nach dem Kommunalwahlgesetz seien nur Widersprüche gegen die Wahlhandlung selbst zulässig, nach Einschätzung der Gemeindewahlleitung sei der Widerspruch unbegründet und deshalb zurückzuweisen.

Dem folgten auch die Stadtratsmitglieder, die die Abwahl mehrheitlich bestätigten. Es gab keine Gegenstimmen gegen die Gültigkeit der Abwahl, allerdings enthielten sich Klaus Spötter und Hans-Peter Gürnth von der Fraktion "UWG Südliche Altmark", für die auch Schäfer als Stadtratskandidatin angetreten war, der Abstimmung.

Birgit Schäfer spricht in ihrem Widerspruch von formalrechtlichen Fehlern des Stadtrates im Vorfeld der Abwahl, aber auch von "Wahlbetrug" durch ihre Ruhestandsversetzung und davon, dass sie inzwischen gesund und in der Lage wäre, ins Bürgermeisteramt zurückzukehren.

Bürgermeisterneuwahlenam 14. September

Über die Gültigkeit der Neuwahl der Stadtratsmitglieder wird der neue Stadtrat in seiner ersten Sitzung am 9. Juli entscheiden, dann wird auch öffentlich die Annahme der Mandate bekanntgegeben. Birgit Schäfer allerdings nimmt ihr Mandat nicht an und macht damit den Platz für Hans-Peter Gürnth frei. Das bestätigte die Gemeindewahlleitung auf Nachfrage der Volksstimme, und auch Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Gürnth, der sich am Donnerstag noch von seinen Stadtratskollegen verabschiedet hatte. Er werde für Schäfer nachrücken, so Gürnth. Über die Beweggründe Birgit Schäfers für ihren Verzicht aber sei er bisher nicht informiert.

Somit könnte ihre Kandidatur tatsächlich als "Stimmenfang" für die Fraktion ausgelegt werden und der Wählerwille verfälscht worden sein. Eine Tatsache, für die etliche Stadtratsmitglieder Unverständnis äußerten. 322 Wählerstimmen hatte Birgit Schäfer bei der Stadtratswahl erhalten. Für eine Stellungnahme war sie gestern nicht erreichbar.

73,2 Prozent der Wähler, oder in Zahlen 3577, hatten Birgit Schäfer am 25. Mai dieses Jahres abgewählt, mit 51,1 Prozent war die Wahlbeteiligung in der Einheitsgemeinde ausgesprochen hoch. Mit der Bekanntmachung am 11. Juni ist sie aus dem Amt geschieden. Sie selbst sagte noch im Mai: "Ich erwarte von jedem, der sich um ein Stadtratsmandat bemüht, dass er das Bürgervotum akzeptiert."

Wegen der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat musste sie bereits im Vorfeld der Stadtratswahlen eine Erklärung abgeben, wie sie sich im Fall der Wahl verhalten will. Damals gab es die Aussage, sie nehme das Stadtratsmandat an, falls sie abgewählt werden würde, "weil es Sinn" habe, sich für die Menschen in der Region einzusetzen, wie sie erklärte. Nun kommen ihre Stimmen einem anderen Fraktionsmitglied zugute, obwohl sie als Bürgermeisterin abgewählt worden ist.

Als Wahltag für die Neuwahl eines Bürgermeisters wurde am Donnerstagabend der 14. September festgesetzt, eine mögliche Stichwahl soll dann am 28. September erfolgen. Wer sich um dieses Amt bewerben könnte, ist bisher noch völlig offen.