Kühnel startet Frontalangriff gegen Stadtwahlleiter

Stendal l Was zumeist eine Formsache zum Auftakt ist, die wenige Minuten in Anspruch nimmt, zog sich am Donnerstagabend im neuen Kreistag fast zwei Stunden hin. Erst danach stand fest: Die Kreistagswahl ist gültig und Lothar Riedinger (CDU) ist erneut Vorsitzender des Kreistags.

"Die Einwendungen gegen die Wahl sind begründet. Die ihnen zugrunde liegenden Tatbestände haben das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst. Die Wahl ist gültig" - dieser Beschlussvorschlag von Landrat Carsten Wulfänger (CDU) bekam am Ende mit 28 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Mehrheit. Wulfänger hatte zuvor ausführlich dargelegt, dass die Stadt Stendal bei der Ausgabe von mehr als vier Briefwahl-unterlagen an Bevollmächtigte gegen die Wahlordnung verstoßen habe, was aber im Falle des Kreistagsergebnisses nicht ergebnisrelevant sei. Eine Manipulation des Wählerwillens könne er auch nicht erkennen.

Gohsrich und Braun stimmen mit der CDU

SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Schirmer und Katrin Kunert (Linke) hatten daraufhin argumentiert, dass sich im Stendaler Stadrat die Bildung eines Sonderausschusses abzeichnet, der die Vorgänge um die 179 ausgereichten Briefwahlunterlagen an zwölf Bevollmächtigte genauer untersuchen soll. Beide plädierten dafür, die Entscheidung des Kreistags bis dahin auszusetzen. Ein entsprechender Antrag von Schirmer scheiterte indes mit 17 gegen 24 Stimmen. Neben der kompletten CDU-Fraktion stimmten hier auch Sylvia Gohsrich (Grüne) und Edith Braun (SPD) dagegen.

Für Aufsehen sorgte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kühnel. Der erfahrene Kommunalpolitiker startete einen Frontangriff gegen Stendals Wahlleiter und Vize-Oberbürgermeister Axel Kleefeldt (CDU). Er hätte "mehr Rückgrat und Wahrhaftigkeit zeigen und den Fehler zugeben müssen, den er gemacht hat", kritisierte Kühnel mit sich überschlagender Stimme. Kleefeldt hätte sich "vor seine Mitarbeiter stellen müssen" und nicht sagen dürfen, er sei von ihnen nicht angerufen worden: "Da steht er genauso im Rampenlicht." Die 179 Briefwähler hätten dagegen im "guten Glauben gehandelt, rechtmäßig gewählt zu haben".

Zweiter Anlauf bei der Wahl zum Vorsitzenden

Bei der Wahl des Kreistagsvorsitzenden bekam Lothar Riedinger für seine fünfte Wahlperiode 29 Ja- und 15 Gegenstimmen. Hier war ein zweiter Anlauf nötig, da die ersten Stimmzettel keine Nein-Option enthielten. Erste Stellvertreterin ist Christine Paschke (Linke), bei der zweiten Stellvertreter-Position setzte sich Edith Braun (SPD) gegen Michael Kühn (FDP) durch.