Mit Wahlpanne in die nächste Runde

Wegen falscher Wahlzettel musste die Wahl zum Kreistagsvorsitzenden am Donnerstag wiederholt werden. Edith Braun beschwor Harmonie für die nächste Wahlperiode.

Stendal l Es passte ins Bild, dass am Donnerstag bei der Wahl zum Kreistagsvorsitzenden zwei Wahlgänge notwendig waren, um Lothar Riedinger (CDU) erneut ins Amt zu hieven. Im ersten Wahlgang konnte nur ein Ja angekreuzt werden, es gab keine Nein- und keine Enthaltungsoption. Der Wahlzettel entsprach nicht den Vorgaben einer rechtmäßigen Wahl. Das Prozedere musste wiederholt werden.

Nicht wiederholt werden muss die Briefwahl zum Kreistag. Die 44 anwesenden Kreistagsmitglieder erklärten die Wahl nach längerer Diskussion mehrheitlich für gültig (die Volksstimme berichtete).

Zuvor war länger über den Einspruch des Landrates gegen die Kreistagswahl diskutiert worden. Carsten Wulfänger hatte dafür plädiert, dass die Wahl für gültig erklärt werden solle, da die Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl aus seiner Sicht sich nur "unwesentlich auswirken" könnten. Kartin Kunert (Linkspartei) und Lars Schirmer (SPD) hatten sich dafür eingesetzt, dass die Abstimmung über die Gültigkeit der Wahl vertagt werden soll, da derzeit eine Manipulation nicht vollständig ausgeschlossen werden könne. Wulfänger hatte gesagt, das die Wahl "durchgeprüft" sei. Lediglich an drei Wahlzetteln könne nach einem Unterschriftenvergleich manipuliert worden sein, sagt Wulfänger in seiner Funktion als Kreiswahlleiter.

Erklärung gegen NPD-Mann war im Kreistag kein Thema

Bei den weiteren Tagesordnungspunkten ging es um die Besetzung der Kreistagsausschüsse, welche in größtmöglicher Harmonie erfolgte. Die Vertreter der unterschiedlichen Fraktionen wünschten sich eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit. "Ich wünsche uns ein warmes Herz, sachkundigen Verstand und viel Glück", sagte Edith Braun, die neu gewählte zweite stellvertretende Kreistagsvorsitzende in pathetischen Worten.

Einen Kommentar zum Einzug des NPD-Kandidaten Heiko Krause in das Gremium verkniffen sich alle Seiten. Lediglich die Resolution, die die vier Fraktionsvorsitzenden Anfang der Woche auf Initiative von Günter Rettig (Linkspartei) formuliert und unterschrieben hatten, lag auf den Tischen. "Es war abgesprochen, dass dazu nichts mehr gesagt wird", sagte Rettig auf Anfrage.

Das Papier war während eines Festes der Demokratie vor dem Landratsamt von Landrat Carsten Wulfänger stellvertretend für die Fraktionen vorgetragen worden. Auf Wunsch der Organisatoren hätten alle Fraktionsvorsitzenden bei dem Fest sprechen sollen. "Die Rednerliste war auch schon so lang genug", sagte Wolfgang Kühnel (CDU). Man habe NPD-Mann Heiko Krause im Kreistag gar nicht erst eine Bühne bieten wollen. "Den nehmen wir gar nicht so wichtig", so der CDU-Fraktionsvorsitzende.