"Einsprüche komplett prüfen"

Stendal (mr) l Am Samstagmorgen ist im Rathaus der Antrag der Fraktionen Die Mitte und Die Linke zur Bildung des zeitweiligen Ausschusses "Wahlüberprüfung" eingegangen. Die beiden Fraktionen, die über 23 der 40 Sitze verfügen, beantragen auf der heutigen Ratssitzung (Beginn 18 Uhr im Rathausfestsaal) die Einsetzung eines aus zehn Ratsmitgliedern bestehenden Ausschusses. "Alle mit der Briefwahl bisher nicht beantworteten Fragen" sollen hier aufgearbeitet werden. "Darüber hinaus werden Schwerpunkte zur Überprüfung der Briefwahl festgelegt", heißt es im Antrag.

Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt hatte eingeräumt, dass 179 Briefwahlunterlagen an nur zwölf Bevollmächtigte ausgegeben worden waren. Wegen dieses Verfahrensfehlers - erlaubt sind maximal vier Vollmachten - hält der Wahlleiter die Wiederholung der Briefwahl für notwendig .

Die Fraktionen von Mitte und Linke verweisen in ihrem Antrag darauf, dass die Wahleinsprüche der Parteien Linke, SPD und Piraten aber auch darauf abzielten, "die Anhäufung der Stimmen aus der Briefwahl auf den Kandidaten der CDU, Herrn Holger Gebhardt zu prüfen". Er hatte 689 Stimmen per Briefwahl erhalten, in den Wahllokalen am Wahltag waren dagegen nur 148 Stimmen auf ihn entfallen.

Kleefeldt hatte argumentiert, dass er diesen Fragen erst nachgehe, wenn er dazu "vom Stadtrat einen ausdrücklichen Prüfauftrag" erhält. Den haben Mitte und Linke in ihrem Antrag jetzt formuliert.

Unterdessen hat der Landeswahlleiter dem Rathaus am Freitag eine Expertise überstellt. Die Verwaltung hatte um Rat gefragt, in welcher Dimension und mit welchen Folgen eine Nach- oder Neuwahl möglich und nötig ist. Der Inhalt war bis Dienstschluss nicht weiter verbreitet worden.