Die politischen Pirouetten des Stadtwahlleiters

Die Stendaler Briefwahl - sie ist eine Geschichte voller Pannen und inzwischen auch voller Peinlichkeiten.

Rückblende: Es ist gerade einen Monat her, da versicherte Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt noch, alles sei korrekt gelaufen. Wenige Tage später bekam der Grünen-Kommunalpolitiker Björn Dahlke im Rathaus sogar die Antwort, dass "definitiv" niemand mehr als vier Briefwahlunterlagen ausgereicht bekomme hätte. "Das hätten wir gar nicht zugelassen", hat Dahlke als Zitat festgehalten. Was dann in den 14 Tagen passierte, bis der Stadtwahlleiter offenbaren musste, dass zwölf Stendaler mit bis zu 30 Vollmachten insgesamt 179 Briefwahlunterlagen ausgehändigt haben, dürfte eine der spannenden Fragen bei der ganzen Aufarbeitung dieses Wahl-Desasters im Rathaus sein.

Nachdem Kleefeldt Ende Juni die Wiederholung der Briefwahl beantragt hatte und hier sogar alle Nichtwähler einbeziehen wollte, vollzog der Stadtwahlleiter am Montagabend eine 180-Grad-Kehrtwende. Nun hätte nach seiner Ansicht die mehr als 500 Stimmen schwere Panne die Wahl nur "unwesentlich beeinflusst", das Ergebnis sei anzuerkennen.

Was den Vize-Oberbürgermeister und auch den OB selbst beeinflusst hat, diese politische Pirouette auf das Stadtrats-Parkett zu legen, bleibt vorerst ihr Geheimnis. Die aktuelle siebenseitige Stellungnahme des Landeswahlleiters kann es jedenfalls nicht gewesen sein. Diese sieht in der Herausgabe der 179 Briefwahlunterlagen durch das Rathaus einen eindeutigen Verstoß gegen die Kommunalwahlordnung und weist darauf hin, dass ein "wesentlich anderes Wahlergebnis" bereits dann vorliegt, wenn sich ohne den Wahlverstoß schon "theoretisch" eine andere Zusammensetzung des Stadtrates ergeben könnte.

Allein bei den Linken liegt eine Kandidatin nur vier Stimmen hinter dem letzten Bewerber, der in den Stadtrat gekommen ist, bei der FDP sind es sieben. Da können allein zwei am Wahlrecht vorbei ausgefüllte Stimmzettel für ein anderes Wahlergebnis gesorgt haben...

Immerhin stellte sich der Stadtwahlleiter am Montag vor seine Mitarbeiter und übernahm "die politische Verantwortung". Aber dazu war offenbar erst das öffentliche Maß-Nehmen - man könnte auch sagen Demontage - durch seinen eigenen Parteifreund Wolfgang Kühnel im Kreistag nötig.

Viele offene Fragen

Dass die CDU in ihren Reihen das Thema klein halten will und Holger Gebhardt schützt, dessen enorm hohes Briefwahlergebnis die ganze Diskussion losgetreten hat, ist menschlich verständlich. Warum sich Axel Kleefeldt und Klaus Schmotz jedoch auf eine solche Geisterfahrt begeben, ist schon schwerer nachzuvollziehen. Ihre Aufgabe ist es nicht, mit dem Parteibuch Politik zu machen.

So bleiben viele Fragen offen. Aber es gibt auch Antworten: Der neue Stadtrat ist selbstbewusster als der alte. Er wird mit wechselnden Mehrheiten agieren, was vorgestern schon zu spüren war, und der Verwaltung mehr auf die Finger schauen. Und es wird einen Sonder-Stadtrat geben, der die Weichen für eine genaue Aufarbeitung der offenen Fragen stellen soll.

Nach diesem ganzen Debakel ist das auch bitter nötig. Und Axel Kleefeldt sollte seine "politische Verantwortung" auch so interpretieren, dass etwas mehr Demut und Fingerspitzengefühl in seinem Amt angebracht sind.