Der Linken-Fraktionschef Joachim Röxe hält den Überprüfungsauftrag auf Stasi-Mitarbeit für eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die 1200 Mitarbeiter der Berliner Unterlagen-Behörde.

Stendal l Welchen Sinn hat eine Überprüfung der Stadtratsmitglieder auf Mitarbeit bei der Staatssicherheit 25Jahre nach dem Mauerfall? Darüber gab es am Montag einen Schlagabtausch in der konstituierenden Stadtratssitzung. Letztlich wurde einer Überprüfung mehrheitlich zugestimmt (24 Ja- und 10 Nein-Stimmen).

Die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, hatte mit der Kommunalwahl die neugewählten Gremien im Land aufgefordert, eine Überprüfung in Auftrag zu geben. Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) hat nun einen Prüfantrag in den Stadtrat eingebracht und bei der Überprüfung nach inoffizieller oder hauptamtlicher Stasi-Tätigkeit sich selbst ausdrücklich mit eingeschlossen.

Linkspartei begründete ihre Ablehnung

"Wenn der Oberbürgermeister den Antrag nicht eingebracht hätte, dann hätten wir es als Fraktion gemacht", sagte der Fraktionsvorsitzende Hardy Peter Güssau von CDU/Landgemeinden/Grüne.

Für Joachim Röxe, den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, ist die Stasi-Überprüfung nicht mehr zeitgemäß. "Überprüfungen münden in Pauschalurteile", sagte Röxe. Die Stasi sei ein "nicht unwesentlicher Teil der DDR" gewesen und habe Menschen Leid zugefügt. "Da gibt es nichts zu beschönigen", sagte Röxe. Allerdings sei ursprünglich die Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin für dieses Jahr vorgesehen und die Überführung der Akten ins Koblenzer Bundesarchiv geplant gewesen. "Jetzt hat man die Frist verlängert und muss die 1200 Mitarbeiter irgendwie beschäftigen, von daher ist die Prüfaufforderung der Landesbeauftragten nachvollziehbar", sagte Röxe.

Man müsse die gesamte DDR-Geschichte aufarbeiten, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende. Er erinnerte explizit an eine verunglückte Lesung zur DDR-Vergangenheit, die Ende vergangenen Jahres in Stendal stattgefunden und die eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst hatte. Das Leben in der DDR sei differenzierter gewesen, als es oft diskutiert werde. Bei dieser Gesamtbetrachtung müsse auch die Vita des Oberbürgermeisters einbezogen werden, sagte Röxe, ohne weiter darauf einzugehen. Wie öffentlich bekannt ist, war Klaus Schmotz Mitarbeiter der DDR-Grenztruppe gewesen, zuständig für Finanzen.

CDU plant auch für den Kreistag einen Antrag

"Was Sie hier vortragen, zeigt, wes Geistes Kind Sie sind", sagte Fraktionschef Hardy Peter Güssau von CDU/Landgemeinden/Grüne. "Man darf nicht vergessen, was damals passiert ist", sagte Güssau. Er deutete an, dass die CDU auch noch für den Kreistag einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Bei der Kreistagssitzung in der vergangenen Woche war dies nicht passiert, wie Röxe sich erstaunt zeigte.

Nach der Zustimmung im Stadtrat wird nun ein Ausschuss aus drei Mitgliedern gebildet, wobei alle drei Stadtratsfraktionen vertreten sind. In seiner Begründung zum Prüfantrag erläuterte Schmotz, dass auch die Stadtratsmitglieder überprüft werden dürfen, die dem Antrag nicht zugestimmt haben. Im Übrigen entstehen der Stadt keine Kosten für das Verfahren durch die Berliner Stasi-Unterlagenbehörde.

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