Stendal l Die Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl zur Stadtratswahl haben jetzt auch ein juristisches Nachspiel. "Ich werde Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten", kündigte Stadtwahlleiter und Vize-Oberbürgermeister Axel Kleefeldt (CDU) am Mittwochabend auf Volksstimme-Nachfrage an.

Kleefeldt hatte am Montag vor dem Stadtrat berichtet, dass sich bei ihm ein Wahlberechtigter gemeldet hat, dessen Unterschrift auf einer Vollmacht für die Briefwahl gefälscht worden sein soll. "Die Anzeige wird jetzt erarbeitet und geht in den kommenden Tagen zur Staatsanwaltschaft", erklärte der Stadtwahlleiter.

Direkt zu Beginn der Sommerferien wird es zudem eine Sondersitzung des Stadtrates geben. Mitte und Linke wollen am 21. Juli den zeitweiligen Ausschuss "Wahlprüfung" einsetzen. Das Gremium soll die Umstände genau beleuchten, wie es zu den Verfahrensfehlern bei der Wahl-Panne kam und Prüfaufträge an den Stadtwahlleiter stellen. Der Antrag konnte am Montag nicht behandelt werden, da er zu kurzfristig eingereicht worden war.

Bevollmächtigte dürfen nicht genannt werden

Die Stadträte beschlossen am Montag hingegen die Wiederholung der Briefwahl, da durch unberechtigte Ausgabe von 179 Briefwahlunterlagen das Wahlergebnis "wesentlich beeinflusst" worden sei. Ein Termin wird jetzt mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Die Nachwahl muss spätestens bis zum 23. November erfolgen.

Unterdessen hat eine Prüfung des Landeswahlleiters ergeben, dass Kleefeldt dem Stadtrat die Namen der zwölf Stendaler nicht nennen kann, die die insgesamt 179 Wahlunterlagen im Rathaus über Vollmachten abgeholt haben. Weder das Wahlrecht noch das Datenschutzrecht ließen dieses zu. Im Falle von strafrechtlichen Ermittlungen müssten diese Daten jedoch der Ermittlungsbehörde zur Verfügung gestellt werden.

Gegenüber dem Landeswahlleiter hatte Kleefeldt erklärt, dass es sich in einem Fall um eine "in der Öffentlichkeit stehenden Person" handele.