Gerhard Borstell ist nach Wahlkrimi neuer Stadtratschef in Tangerhütte Ein Vorsitzender ohne Mehrheit
Obwohl die Mehrheit der Tangerhütter Stadträte am Mittwochabend gegen Gerhard Borstell als neuen Stadtratsvorsitzenden votierte, gilt der Tangerhütter Ortsbürgermeister als gewählt. Möglich macht dies die sachsen-anhaltische Kommunalgesetzgebung.
Tangerhütte l Die Wahl des Stadtratsvorsitzenden für die Einheitsgemeinde Tangerhütte schien am Mittwochabend während der Sitzung im Kulturhaus nur eine Formsache zu sein. Der Tangerhütter Ortsbürgermeister Gerhard Borstell (SPD), der nach der Kommunalwahl im Mai mit 1941 Stimmen deutlich die anderen Kandidaten hinter sich ließ, galt als Favorit für das Amt. Er war auch der einzige Kandidat an diesem Abend. Vorgeschlagen wurde Borstell nicht nur von seiner eigenen Fraktion, sondern namens der CDU auch von deren Fraktionsvorsitzenden Marcus Graubner.
Nach geheimer Wahl platzte die Bombe. Elf von 28 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten für und 14 gegen Borstell. Drei enthielten sich der Stimme.
Kommunalgesetz spricht letztes Wort
Die Uneinigkeit des Tangerhütter Stadtrates, die in den vergangenen Monaten mehrfach für Schlagzeilen sorgte, scheint sich nun selbst innerhalb der Fraktionen breitzumachen. Wären sich SPD- (acht Stimmen) und CDU-Mitglieder (sechs Stimmen) so einig gewesen, wie ihre Fraktionsvorsitzenden zu glauben schienen, hätte es wenigstens für ein Patt reichen müssen. Dies selbst dann, wenn alle anderen Gremiumsmitglieder (Linke, Wählergemeinschaft Altmark-Elbe, Unabhängige Wählergruppe Südliche Altmark, Wählergemeinschaft Lüderitz und Heiko Krause (NPD) geschlossen gegen Borstell gestimmt hätten.
Eine Zeit lang sah alles nach einem zweiten Wahlgang aus. Die Fraktionsvorsitzenden nutzten eine Pause, um sich über das weitere Vorgehen abzustimmen. Mindestens ein weiterer Kandidat wurde gehandelt, um spätestens im zweiten Anlauf Klarheit zu bekommen.
Zum zweiten Wahlgang kam es nicht. Hans-Dieter Sturm, der an Stelle der Bürgermeisterin im Auftrag des Landkreises dem Rat zu Seite steht, zitierte das Kommunalgesetz, dessen Autoren anscheinend selbst mit Tangerhütter Eventualitäten rechneten: "Gewählt ist die Person, die im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erhalten hat. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das der Vorsitzende zieht. Soweit im ersten Wahlgang nur eine Person zur Wahl stand und diese Person die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat, finden die Sätze 2 bis 4 keine Anwendung."
Der Landkreis soll das Ergebnis prüfen
Borstell, der von der Mehrheit seiner Stadtratskollegen nicht getragen wird, ist Stadtratsvorsitzender. Er selbst stimmte allerdings dem Antrag von Frank Dreihaupt (Südliche Altmark) zu, dass dieses Wahlergebnis von der Kommunalaufsicht des Landkreises noch einmal überprüft wird.
Eindeutiger fiel die Wahl von Werner Jacob (CDU) zum ersten Stellvertreter aus. 18 Räte stimmten für, acht gegen ihn und zwei enthielten sich. Edith Braun, wegen ihrer Stadtrats-Kandidatur für die Wählergemeinschaft Lüderitz jüngst aus der SPD ausgeschlossen, vereinte 19 Ja-, acht Nein-Stimmen und eine Enthaltung auf sich und wurde zweite Vorsitzende.
