Kleefeldt: Mitarbeiter wurden nicht informiert

Stendal l Bei der Stadtverwaltung hat es im Vorfeld der Kommunalwahl keine Schulung für die fünf Mitarbeiter des Wahlbüros hinsichtlich der Änderung im Wahlgesetz gegeben. Dies gab Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) gestern auf Nachfrage der Volksstimme an.

Die Mitarbeiter seien nicht darüber informiert worden, dass sie nicht mehr unendlich viele Briefwahlunterlagen herausgeben dürfen, sondern nur noch vier Stück. Für dieses Versäumnis habe er in der Stadtratssitzung die politische Verantwortung übernommen, sagte Kleefeldt.

Detailprüfung begann erst zwei Wochen nach der Wahl

Der Stadtrat hatte am Montag mehrheitlich dafür gestimmt, die Briefwahl aufgrund der Panne im Wahlbüro zu wiederholen. Es waren an zwölf Wahlberechtigte insgesamt 179 Briefwahlunterlagen in Vertretung mitgegeben worden, in einem Fall waren es 30 Unterlagen. Nach veränderter Gesetzlage von Dezember 2013 waren lediglich noch vier Unterlagen in Vertretung zulässig.

In einem Pressegespräch vor zwei Wochen hatte der stellvertretende Oberbürgermeister noch jede Verantwortung für die Briefwahlpanne von sich gewiesen. "Vielleicht habe ich irgendeinen Zahlendreher übersehen", hatte Kleefeldt in dem Gespräch gesagt, in dem er den eigenen Einspruch zur Kommunalwahl erläuterte.

Er selbst habe erst am 13.Juni - also fast drei Wochen nach der Wahl - von der Panne erfahren, sagt Kleefeldt.

Mehrheit spricht sich für Briefwahlwiederholung aus

Aufgrund eines "gesteigerten Arbeitsaufkommen", bedingt durch den Urlaub des Oberbürgermeisters, habe er sich nicht eher um "Detailfragen der Wahlprüfung" kümmern können. In den darauffolgenden zwei Wochen sei es für ihn darum gegangen, die "rechtliche Auswirkung des Verfahrensfehlers" zu prüfen. Obwohl die Prüfung letztendlich seinen eigenen Einspruch gegen die Wahl zur Folge hatte, schlug er dem Stadtrat in dieser Woche vor, die Wahl für gültig zu erklären, da der Fehler die Wahl "nur unwesentlich" beeinflusst habe und somit gültig sei. Die Fraktionen Linke und Mitte - die im Stadtrat zusammen die Mehrheit haben - sehen das anders, so dass nun die Briefwahl wiederholt wird.