Die Briefwahl-Panne der Stadt Stendal zieht weitere juristische Kreise. Zwei Fraktionen wollen jetzt Strafanzeige wegen Wahlfälschung stellen. Auch Wahlleiter und Vize-Oberbürgermeister Axel Kleefeldt (CDU) gerät stärker ins Visier.

Stendal l Seit in der vorigen Woche bekannt geworden ist, dass in mindestens einem Fall die Unterschrift einer Vollmacht gefälscht worden sein soll, hat die Briefwahl-Panne in der Stadtverwaltung auch eine strafrechtliche Dimension. Wahlleiter Axel Kleefeldt ist nicht der einzige, der jetzt Strafanzeige wegen Wahlfälschung gegen Unbekannt einreicht. Die Vorsitzenden der Fraktionen Mitte und Linke, Reiner Instenberg (SPD) und Joachim Röxe (Linke), kündigten am Donnerstag auf Volksstimme-Nachfrage an, dass sie ebenfalls unabhängig voneinander in dieser Frage eine Strafanzeige stellen wollen.

Sonder-Stadtrat tagt am nächsten Montag

Gemeinsam haben beide Fraktionen einen Antrag für einen Sonderausschuss vorbereitet und eine Sondersitzung des Stadtrates für nächsten Montag (18 Uhr, im Rathaussaal) durchgesetzt. Sie wollen ein zeitweiliges Gremium einsetzen, das überprüfen soll, wie es passieren konnte, dass in 179 Fällen Briefwahlunterlagen an zwölf Personen ausgereicht worden sind, die mehr als die erlaubten vier Vollmachten vorgelegt hatten. Wegen der Panne in dieser Größenordnung muss die Briefwahl jetzt wiederholt werden (Volksstimme berichtete).

Röxe kündigte für Montag einen zusätzlichen Antrag an, mit dem die Linke-Fraktion sicherstellen will, dass der Ausschuss das Recht auf Akteneinsicht erhält.

Über die genauen Rechte des Ausschusses herrscht derzeit noch Unsicherheit. Die Rathaus-Spitze hat die Kommunalaufsicht des Landkreises eingeschaltet. "Wir haben die Anfrage weitergeleitet. Bisher liegt uns kein Ergebnis vor", heißt es aus dem Landratsamt.Nicht nur das Innenministerium des Landes als oberste Kommunalaufsicht prüft den Fall. Die Stadtrats-Fraktionen haben auch die Rechts- und Innenexperten ihrer Landtagsfraktionen eingeschaltet. "Der Fall hat längst eine Dimension in Magdeburg", weiß Sozialdemokrat Instenberg. Die Wiederholung einer Briefwahl unter diesen Umständen hat es in Sachsen-Anhalt bislang noch nicht gegeben.CDU-Fraktionschef Hardy Peter Güssau ist skeptisch. "Aus Frust sollten einige Stadträte nicht hyperventilieren und nun selbst Fehler in Beschlüssen bei der Einrichtung eines Wahlprüfungsausschusses fabrizieren." Dieser ändere nichts mehr an den Tatsachen. "Er muss und darf Wähler nicht verunsichern", plädiert er für eine "ordentliche Vorbereitung der Briefwahlwiederholung, um verlorenes Vertrauen beim Wähler wiederzugewinnen".

Dienstaufsichtsbeschwerdegegen den Stadtwahlleiter

Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt gerät zunehmend in die Kritik. Er habe zwar "die politische Verantwortung" für die Fehler übernommen, indes vermissen Mitte und Linke daraus folgende Konsequenzen. Kleefeldt zog sich bei ihnen vielmehr weiteren Unmut zu, als er entgegen seiner ersten Empfehlungen im Stadtrat umschwenkte und plötzlich keine Notwendigkeit für eine Nachwahl sah. Diese geänderte Vorlage hatte nur die Fraktion CDU-Landgemeinden/Grüne vor der Sitzung erhalten, Mitte und Linke bekamen das Papier erst während seines Vortrags.

Mitte-Fraktionschef Instenberg kündigt nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kleefeldt bei Oberbürgermeister Klaus Schmotz an, "weil er seinen Verpflichtungen als Stadtwahlleiter nicht gerecht geworden ist".

André Wannewitz, Journalist und Herausgeber eines Wirtschaftsmagazins, hat in dieser Woche sogar Strafanzeige gegen Kleefeldt gestellt. Er müsse die Verantwortung für die Wahl-Panne übernehmen, findet der Stendaler, der das CDU-Parteibuch besitzt. Wannewitz erwägt, vor dem Verwaltungsgericht die gesamte Stadtratswahl anzufechten.