Es soll einen zeitweiligen Ausschuss zur Überprüfung des Wahlergebnisses geben. Dafür sprach sich gestern die Mehrheit des Stadtrates aus. Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) kündigte jedoch an, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu überprüfen.

Stendal l Als Erster trat Joachim Röxe gestern Abend bei der Sondersitzung des Stadtrates ans Rednerpult. "Manche werden sich vielleicht fragen, warum wir so hartnäckig auf die Beantwortung offener Fragen bestehen", sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende. Wahlen seien in der Demokratie ein sehr hohes Gut und daher müsse es eigentlich im Interesse aller sein, dass alle Zweifel ausgeräumt werden. Seine Fraktion hatte zusammen mit der Fraktion Die Mitte (SPD/FDP/Piraten) den Antrag auf Gründung eines zeitweiligen Ausschusses "Wahlüberprüfung" auf die Tagesordnung setzen lassen. Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) habe erklärt, dass er erst weitere Nachforschungen betreibe, wenn er dazu vom Stadtrat den Auftrag bekommt. Diesen Auftrag solle nun der Ausschuss geben.

Im Vorfeld war diskutiert worden, ob ein solcher Ausschuss nach der Kommunalverfassung überhaupt zulässig sei. Eine Anfrage Kleefeldts an die Kommunalaufsicht beim Landkreis Stendal vom 9. Juli wurde negativ beschieden. Darin heißt es, dass der Stadtrat bereits bei seiner konstituierenden Sitzung am 7. Juli eine abschließende Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl getroffen habe, keine weitere Befugnis als Wahlprüfungsbehörde bestehe.

Einschränkungen werden nicht akzeptiert

Dem widersprach Röxe. "Wir haben festgestellt, dass die Hauptwahl an den Urnen richtig verlaufen ist, die Briefwahl nicht, das ist keine Bestätigung des Wahlergebnisses", sagte er. Mitte-Fraktionschef Reiner Instenberg wollte von Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) wissen, ob nicht der Stadtrat den selben Wissensstand haben sollte wie der Stadtwahlleiter. "Wenn nicht datenschutz- oder persönlichkeitsrechtliche Gründe dagegen sprechen", schränkte Schmotz ein. Und eben diese Einschränkungen wolle man sich nicht mehr gefallen lassen, entgegnete Instenberg.

Kritik an der Sondersitzung

CDU-Fraktionsvorsitzender Hardy Peter Güssau nannte die Sondersitzung gestohlene Lebenszeit. "Wir lesen uns Halbsätze aus Schreiben vor und erklären uns die Welt ohne Juristen zu sein", meinte er. Die Mehrheit des Stadtrates aus den Fraktionen Mitte und Linke stimmte trotz der aufgeworfenen Bedenken für die Einrichtung des zeitweiligen Ausschusses. Schmotz kündigte eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit und einen möglichen Widerspruch an.