Land lehnt Übernahme der Kosten ab 200000 Euro mehr kostet Schulverkehr
Von Egmar Gebert
Stendal l Acht Grundschulen im Landkreis müssen zum Schuljahresende 2013/2014, also mit dem Ende der Sommerferien geschlossen werden, weil sie die vom Land geforderte Mindestschülerzahl nicht erreichen (die Volksstimme berichtete). 270 Grundschüler sind davon betroffen.
Damit nicht genug, kommen die Schulschließungen den Landkreis im nächsten Schuljahr teuer zu stehen, denn jene 270 Grundschüler müssen ab September in andere Schulen gehen beziehungsweise gefahren werden.
Denis Gruber (SPD), stellvertretender Landrat und Dezernent für Schulentwicklung, spricht von "massiven Mehrkosten für die Schülerbeförderung", nennt Zahlen und weiß sie zu begründen:
Der Landkreis werde künftig 200000 Euro mehr brauchen, um alle Kinder, die darauf angewiesen sind, pünktlich und innerhalb der per Kreistagsbeschluss festgeschriebenen 30 Minuten in ihre Schulen und von dort nach Schulschluss auch wieder nach Hause zu bringen. 50000 Euro davon werden laut Gruber gebraucht, um die in längeren Schulwegen begründete Teuerung der Schülerfahrkarten abzufangen. 150000 Euro kosten zusätzliche Kilometerleistungen, zusätzliche Schulbusse und Fahrer, die ab September nötig werden.
Argument: 45 Minuten für Schulweg sind zumutbar
Der Landkreis habe aufgrund dieser Fakten die Bitte an das Land Sachsen-Anhalt gerichtet, die ab dem Schuljahr 2014/2015 anfallenden Mehrkosten für die Schülerbeförderung zu übernehmen.
Wie die Volksstimme am gestrigen Donnerstag in der Pressestelle des Landkreises erfuhr, gibt es inzwischen ein Antwortschreiben des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) an den Landkreis. Einer Mehrkostenübernahme könne nicht zugestimmt werden, heißt es darin. Begründet wird die Ablehnung damit, dass eine Schulwegzeit von 45 Minuten für Grundschüler zumutbar sei.
Der Kreistag hat hingegen in seiner Schülerbeförderungssatzung im September 2009 eine maximale Schülerbeförderungszeit für Grundschüler von 30 Minuten beschlossen und hält daran mit Beschluss vom September 2013 fest. Diese Diskrepanz ist augenscheinlich der Grund, warum das Land den "Mehraufwand", den der Landkreis für das Mehr an Schülerbeförderung geltend machen wollte, nicht anerkennt.
