Den Kompass neu ausrichten
Stadtrat und Stadtverwaltung - das ist meist keine Liebesheirat. Beide brauchen einander, aber es gibt ein natürliches Spannungsfeld. Verwaltungsmitarbeiter leiden mitunter darunter, dass sie "ihre" Ratsmitglieder nicht aussuchen können, sondern dies der Wähler übernimmt. Kommunalpolitiker können immerhin bei einigen, wichtigen Positionen mitentscheiden, fühlen sich aber oft von der Übermacht der Verwaltung erdrückt. Jedenfalls dann, wenn man unterschiedlicher Auffassung ist. Nach außen hin wird das oft verkleistert - da bekundet man gegenseitig Respekt, so lange die kommunale Welt halbwegs in Ordnung ist.

In Stendal haben indes die Spannungen zwischen Politik und Verwaltung in den vergangenen Monaten verstärkt zugenommen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde der Mitte-Fraktion gegen Vize-Oberbürgermeister und Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt ist da ein neuer Höhepunkt, der zeigt, wie groß Verärgerung und Misstrauen inzwischen sind. Die eng beschriebenen drei Seiten enthalten einige Passagen, die man als übertrieben ansehen kann. Es bleibt aber festzuhalten, dass Kleefeldt und auch Oberbürgermeister Klaus Schmotz diese Beziehungskrise geradezu provoziert haben.

Ihr Agieren rund um die Briefwahl-Panne, die längst Ausmaße einer veritablen Affäre angenommen hat, war mehr als unglücklich. Das Duo an der Stadtspitze muss sich da schon den Vorwurf der Vorsätzlichkeit gefallen lassen - jedenfalls was die Klimaverschlechterung betrifft. Kurzfristige Positionswechsel ohne substantiellen Hintergrund wie bei der Beurteilung der Gültigkeit der Briefwahl und bei der Zulassung zur Abstimmung im Stadtrat oder die geradezu latent kurzfristige Ausgabe neuer Beratungsunterlagen vor den Entscheidungen waren und sind zumindest keine vertrauensbildenden Maßnahmen. Über die Gründe kann man zudem spekulieren. Wer so agiert, muss sich allerlei Vermutungen gefallen lassen.

Das Schwert der Dienstaufsichtsbeschwerde zeigt, dass im Stadtrat das Selbstbewusstsein wächst, diesen Kurs der Verwaltungsspitze nicht länger hinzunehmen. Die Entscheidung darüber ist eher zweitrangig, denn dass der OB seinen Vize rüffelt, ist wohl unwahrscheinlich. Entscheidend ist vielmehr, dass die Rathausspitze wieder einen Kurs einschlägt, bei dem sich Verwaltung und Politik auf Augenhöhe begegnen. Die jüngsten Monate haben gezeigt, dass der Kompass neu ausgerichtet werden sollte - mit Kurs auf ein Miteinander. Für die Zukunft der Stadt gibt es schließlich noch genug zu tun. Und das wird nur gemeinsam gehen.

Stendal l Drei eng beschriebene Seiten umfasst die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) seit einigen Tagen auf seinem Tisch hat. Die Mitte-Fraktion wirft darin Axel Kleefeldt vor "schuldhaft einen noch nicht bezifferbaren Reputationsschaden verursacht" zu haben. Er "verantwortet ferner die Kosten, die die Briefwahlwiederholung verursacht".

Die von Fraktionschef Reiner Instenberg (SPD) unterzeichnete Dienstaufsichtsbeschwerde zielt insbesondere auf Kleefeldts Verhalten bei der Briefwahlpanne des Rathauses zur Kommunalwahl ab, weil an zwölf Personen 179 Unterlagen ausgereicht worden waren, obwohl maximal vier Vollmachten pro Person erlaubt sind.

Kontrollmechanismus war "fahrlässig außer Kraft"

Die vom Vize-OB in seiner Funktion als Stadtwahlleiter versäumte Schulung der Mitarbeiter über die neue Rechtslage und die fehlende, obwohl "vorgeschriebene schriftliche Versicherung des Vollmachtinhabers" habe "einen Kon-trollmechanismus gegen den Missbrauch von Briefwahlunterlagen zumindest fahrlässig außer Kraft gesetzt", argumentiert Instenberg.

Der Mitte-Fraktionschef wirft Kleefeldt zudem vor, dass er Anfang Juni einem "möglichen Anfangsverdacht" einer Unregelmäßigkeit bei der Briefwahl nicht zügig und konsequent nachgegangen sei. Dass der Stadtwahlleiter stattdessen "trotz der vielen ungeklärten Fragen und dem dringenden Aufklärungsbedarf" einen Auslandsurlaub antrat, halten SPD, FDP und Piraten für ein "Fehlverhalten in der Ausgestaltung der Organisation beziehungsweise der Prozessabläufe". Hier wirft Instenberg auch Schmotz Fehlverhalten vor - er hätte Kleefeldts Urlaub "aus betrieblichen Gründen versagen müssen".

Empfehlungen wurden "gezielt verharmlost"

Schwere Vorwürfe erhebt die zweitgrößte Stadtratsfraktion auch gegen die rechtlichen Einschätzungen des Vize-OB bei der Briefwahl-Panne. Sie hätten "oft oberflächlich und unprofessionell" gewirkt und seien "von ihm selbst ständig verändert" worden.

"Empfehlungen des Landeswahlleiters wurden aus unserer Sicht nicht korrekt wiedergegeben beziehungsweise korrespondierten mit dem Schwenk seiner Wertung im Stadtrat nicht mehr überein und sind ferner anscheinend gezielt verharmlost worden", kritisiert Instenberg insbesondere, dass und in welcher Form Kleefeldt nach seiner ersten Empfehlung für eine Nachwahl dann vor dem Stadtrat doch für die Anerkennung des Wahlergebnisses plädierte.

Dass Axel Kleefeldt zunächst die Unterzeichner der Wahleinsprüche, die Stadträte Reinhard Weis (SPD) und Olaf Lincke (Piraten), bei der Abstimmung im Stadtrat über den Antrag einer Wahlwiederholung nicht hatte mit abstimmen lassen wollen, "werten wir in der Hinsicht, dass Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat beeinflusst werden sollten", heißt es weiter. Inhstenberg: "Hier liegt eindeutig ein Fehlverhalten vor."

Nunmehr will die Mitte-Fraktion vom Oberbürgermeister wissen: "Bitte teilen Sie uns konkret mit, welche dienstrechtlichen Konsequenzen Sie bisher wann vorgenommen haben. Wie viele Abmahnungen haben Sie insgesamt ausgesprochen?"

Aus dem Rathaus hieß es als erste Reaktion, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen werde.