Güssau: "Ich bin ein Wahrburger"

Gibt es in einigen Jahren noch einen eigenständigen Ortsteil Wahrburg? Und wenn ja, in welchem Zuschnitt? Diese Fragen kommen derzeit aus mehreren Gründen auf die Stadtverwaltung und den Stadtrat zu.

Stendal l Als Wahrburg im Jahr 1953 eingemeindet wurde, sah Stendal räumlich noch anders aus. Ans Stadtsee-Wohngebiet war lange nicht zu denken. Doch es wurde gebaut, Eigenheime kamen hinzu - und nun geht der Ortsteil Wahrburg nahtlos in die Kernstadt Stendal über und umgekehrt. Und eben darin sehen einige, zum Beispiel Mitarbeiter in der Kommunalaufsicht, eine Schwierigkeit: Der Ortsteil Wahrburg lässt sich nicht klar definiert abgrenzen. Statt der Gemarkungsgrenzen wie in anderen Ortsteilen erfolgt die Abgrenzung bisher anhand von Straßen.

Das könnte nun zum Problem werden, sogar gleich aus zwei Gründen. Erstens: Für die Landesplanung und die Ausweisung eines Fördergebietes soll ein sogenannter Zentraler Ort festgelegt werden, in dem Fall die Kernstadt Stendal (wir berichteten). Dieser Ort muss aber klar abgegrenzt werden.

"Es ist nicht notwendig, die bestehende Struktur zu verändern."

Oberbürgermeister Klaus Schmotz

Zweitens: Wegen des neuen Kommunalverfassungsgesetzes muss der Stadtrat die Hauptsatzung anpassen. In dieser Satzung wird Wahrburg als Ortschaft festgeschrieben. Sollte dies so vom Stadtrat beschlossen werden, könnte es mit der Genehmigung der Satzung problematisch werden, informierte Rechtsamtsleiter Rüdiger Hell am Montagabend die Mitglieder des Hauptausschusses. Denn auch von der Kommunalaufsicht wurde bemängelt, dass Wahrburg als Ortsteil nicht klar abgegrenzt ist. Es sei signalisiert worden, für die bis 2019 laufende Wahlperiode den aktuellen Status zu akzeptieren, danach müsse aber eine Änderung her, gab Rüdiger Hell die Auffassung der Kommunalaufsicht wieder. Die Änderung könnte zum Beispiel so aussehen, dass die Bahntrasse als Grenze gesehen wird: Der südlich der Bahn liegende Teil bleibt Ortsteil Wahrburg, der andere Teil (Wahrburger Straße) würde zum Stadtseegebiet kommen.

"Ich würde es sehr bedauern, wenn Wahrburg kein Ortsteil mehr wäre. Denn dort findet ein reges Leben statt", eröffnete Linke-Fraktionschef Joachim Röxe die Diskussion. In der stellte Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) klar: "Wir stehen hinter Wahrburg. Es ist nicht notwendig, die bestehende Struktur zu verändern." Man müsse nicht gleich klein beigeben, sagte Schmotz, denn Wahrburg sei nach Einwohnern gemessen einer der größten Ortsteile Stendals, "und dort gibt es eine Menge Initiativen".

"Es war ein Schock für uns, dass die Frage überhaupt gestellt wurde"

Carola Radtke, Ortsbürgermeisterin

Reiner Instenberg, Vorsitzender der Fraktion Die Mitte - SPD/FDP/Piraten, forderte dazu auf, nicht im "vorauseilenden Gehorsam" gleich die Hauptsatzung mit der von der Kommunalaufsicht gewünschten Passage für Wahrburg zu beschließen, sondern klarzumachen: "Wahrburg bleibt so, wie es ist." Die Verwaltung habe dann bis Ende 2018 Zeit, endgültig den Status als Ortsteil zu klären. Instenberg unterstrich sein Pro für den Ortsteil mit einem Blick in die Geschichte: "Stendal ist in Richtung Wahrburg gewachsen, nicht umgekehrt." Den Einwand der Kommunalaufsicht finde er "eigenartig, als ob wir keine anderen Probleme hätten".

Hardy Peter Güssau, Vorsitzender der Fraktion CDU/Landgemeinden/Grüne, bemühte Kennedy und signalisierte mit den Worten "Ich bin ein Wahrburger" Unterstützung für den Ortsteil. Denn: "Wir haben ein Problem auf dem Tisch, von dem wir alle ausgehen, dass es keines ist", sagte er.

Seit zehn Jahren ist Carola Radtke Ortsbürgermeisterin in Wahrburg. "Es war schon ein Schock für uns, dass die Frage überhaupt gestellt wurde", sagte sie. Ihrer Ansicht nach sei auch eine Straße eine Grenze und der Ortsteil damit klar definiert. Morgen tagt der Wahrburger Ortschaftsrat, dazu sind die Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Die Hauptsatzung soll am 6. Oktober im Stadtrat beschlossen werden. Im Hauptausschuss schlug der Oberbürgermeister vor, jetzt noch keine Aussage zur Wahrburger Ortsteilzukunft zu machen, sondern die Klärung des Problemes bis zum 31. Dezember 2018 anzukündigen.