Stendal l Die CDU behält die Mehrheit im Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss. In dem sechsköpfigen Gremium stellt sie drei Mitglieder, hinzu kommt Landrat Carsten Wulfänger (CDU). Der Antrag von SPD und Linken, den Ausschuss auf acht Mitglieder zu vergrößern, scheiterte im Kreistag am Donnerstag. Bei einem Erfolg hätten beide jeweils zwei Sitze gehabt und zusammen mit dem Mitglied aus der Fraktion Landwirte/FDP eine neue Mehrheit.

Seit 20 Jahren ist der Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss (KVPA) des Landkreises Stendal mit sechs Mitgliedern besetzt. Das sollte auch weiterhin so bleiben, meint die CDU-Fraktion. Zeit, das mal zu ändern, finden hingegen SPD und Die Linke, die einen entsprechenden Änderungsantrag zur Hauptsatzung in den Kreistag am Donnerstagabend einbrachten.

Günter Rettig, Linke-Fraktionsvorsitzender, meinte, dass es nicht sein könne, dass sogar beratende Ausschüsse mehr Mitglieder haben als der so wichtige KVPA. Beispielsweise hat der Finanzausschuss sieben, der Jugendhilfeausschuss sogar zehn Mitglieder. Um der Bedeutung des Ausschusses, in dem unter anderem auch Personalentscheidungen gefällt werden, gerecht zu werden, sollte die Stärke auf acht Mitglieder angehoben werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kühnel vertrat den gegenteiligen Standpunkt. "Wir haben gerade 20-jähriges Bestehen des Landkreises Stendal gefeiert und schon bei der Gründung hat man sich für einen größeren Kreis, aber einen Kreisausschuss in der Mindestgröße entschieden", sagte er. Seitdem habe niemand etwas an der Gemeindeordnung geändert.

CDU nennt Begründung "fadenscheinig"

Nun seien Wahlen gewesen, SPD und Linke hätten nicht die gewünschte Mehrheit bekommen und nun solle eine neue Ausschussgröße beschlossen werden, "um die CDU auszugrenzen." Das Argument, der KVPA müsse wegen der Vielzahl an Entscheidungen vergrößert werden, sei fadenscheinig. 19 Kreistagsmitglieder stimmten dafür, 21 dagegen, der Antrag scheiterte.

Die Frustration hielt sich bei SPD-Fraktionschef Lars Schirmer gestern im Gespräch mit der Volksstimme allerdings in Grenzen. "Es ging doch in der Tat nicht darum, eine Mehrheit gegen die CDU zu haben, denn dann hätten auch die Landwirte mitmachen müssen", meinte er.