Bürger fragen, Politiker antworten nicht. So lässt sich der Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde in der Kreistagssitzung am Donnerstag zusammenfassen. Im Bundestag wird derzeit überlegt, wie die "Aktuellen Stunden", in denen Minister den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen haben, nicht zu einem blutleeren Tagesordnungspunkt verkommen. Die Fragestunden im Kreistag sind es schon.

Das beginnt schon bei der räumlichen Distanz: Der Kreistag sitzt unten im Plenum, die Fragesteller sind oben auf den "billigen Plätzen" der Empore. Dass Fragesteller mitunter unbeholfen sind, sich im Wort vergreifen oder Statements abgeben anstatt Fragen zu stellen - das muss ein Kreistag mindestens bis zu einem gewissen Grad aushalten. Der Lautstärke-Pegel unter den Kreispolitikern schlug am Donnerstag hingegen unerträglich aus. Das war respektlos.

Dabei waren die Fragen zur Spitzelaktion der Arneburg-Goldbecker Verbandsgemeinde, zur weiteren Schulentwicklungsplanung oder zum Hochwasser-Tod zahlreicher Tiere im Bucher Brack und der Rolle des Nabu Themen, die vielen auf den Nägeln brennen. Wer sich da auf seine Nichtzuständigkeit zurückzieht, hat offenbar nicht verstanden, wie wichtig Bürgerdialog und Teilhabe für eine Demokratie sind.

Die neue Kommunalverfassung ist in diesem Punkt zudem alles andere als bürgerfreundlich. Welch Widersinn, dass nicht zu aktuellen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt werden dürfen. Wo bitte, wenn nicht dann und dort?

Bei mir hat sich eine schöne Lösung eingeprägt, die ich in einer stramm konservativen Heide-Gemeinde vor ein paar Jahren erlebt habe. Dort hatten aufgebrachte Anlieger eine Bauausschusssitzung fast geflutet. Rederecht hatten sie keines. Doch der Ausschussvorsitzende unterbrach die Sitzung und alle durften ihre Anliegen vorbringen. Als alle Fragen gestellt und geklärt waren, begann die Beratung. Die Atmosphäre hatte sich beruhigt, die dann gefällte Entscheidung war für alle nachvollziehbar. Das war gelebte bürgernahe Kommunalpolitik.

Die Landespolitik und allen voran der Innenminister müssen hier die Kommunalverfassung dringend nachbessern. Aber bis dahin sollte der Stendaler Kreistag seine Einwohnerfragestunde überprüfen. "Ihr da oben, wir da unten" kann und darf es nicht sein.