Kommentar Wo ist das Problem?

06.10.2014, 01:21

Der Bundeswahlleiter macht`s, seine Kollegen in den Ländern ebenso und auch manch Kreis- und Stadtwahlleiter sieht dadurch sein Neutralitätsgebot nicht verletzt.

Nur in Stendal soll ein Wahlaufruf nicht gehen? - jener Stadt, der es als einziger im Land Sachsen-Anhalt nicht gelungen ist, ein geändertes Wahlgesetz korrekt umzusetzen? Dort, wo im Rathaus in einem Fall insgesamt 30 Briefwahlunterlagen ausgereicht wurden. Gerade hier ist es erst recht erforderlich.

Leider liest nicht jeder eine Tageszeitung oder beschäftigt sich mit diesem Thema so intensiv. Daher ist eine sachliche und neutrale Information über die Umstände der Wiederholungswahl, die alle Wahlberechtigten auch wirklich erreicht, oberstes Gebot. Der CDU-Vorstoß eines Online-Aufrufes ist hier nur weiße Salbe.

Auch das gehört zur politischen Verantwortung. Und die hat Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt für das Desaster schließlich übernommen. Und der Stadtrat sollte heute für eine solche Entscheidung nicht allzuviel Kraft verbrauchen. Die sollte dann in neue Ideen für die Stadtentwicklung fließen - dafür wurden die Damen und Herren schließlich gewählt.