Stadtwahlleiter sieht seine Neutralitätspflicht verletzt / SPD-Vorsitzender Weis: Es geht nicht um Werbung, sondern um Aufklärung Kleefeldt will nicht zur Nachwahl aufrufen
Stendal l In der Frage über den von SPD, FDP und Piraten beantragten und von den Linken unterstützten Informationsbrief zur Briefwahlwiederholung zeichnet sich für heute Abend im Stadtrat ein politisches Fingerhakeln ab. Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt sieht sich hier an seine "Neutralitätspflicht gebunden, nicht auf das Wahlverhalten Einfluss zu nehmen".
In der Sitzung des Stadtwahlausschusses erklärte er am Donnerstagabend: "Selbst ein Aufruf, zur Wahl zu gehen, ist eine Beeinflussung." Er bitte hier um Verständnis, "ich möchte nicht einen Verfahrensfehler machen".
Nach Kleefeldts Rechtsauffassung "kann auch der Oberbürgermeister solche Dinge nicht tun". Er regte jetzt stattdessen einen Wahlaufruf der Parteien an. Ähnlich hatte sich bereits CDU/Landgemeinden/Grüne-Fraktionschef Hardy Peter Güssau in der vorigen Woche geäußert, der eine Veröffentlichung im Internet anregte.
SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Wahlausschuss-Vertrauensmann Reinhard Weis widersprach in der Sitzung Kleefeldt entschieden. "Das ist keine Beeinflussung, sondern eine ganz normale sachliche Mitteilung", entgegnete Weis. Der Sozialdemokrat betonte, dass über einen Aufruf allgemein informiert werden soll: "Es muss den Wählern doch konkret erläutert werden, warum diese Nachwahl nötig geworden ist." Die Parteien verfügten zudem über die Adressen nicht. Gerade Menschen, die nicht die tagesaktuellen Medien nutzen, fehlten hier die Informationen.
Wahlaufrufe sind bereits andernorts vorgekommen
Die Nachwahl am 9. November ist durch einen Verfahrensfehler der Stadtverwaltung nötig geworden. Dort waren 179 Briefwahlunterlagen an nur zwölf Bevollmächtigte ausgegeben worden - in einem Fall sogar 30. Erlaubt sind aber nur vier Vollmachten pro Person. Der Fehler war erst bei Nachprüfungen anlässlich des hohen Briefwahlanteils von CDU-Stadtrat Holger Gebhardt aufgefallen.
Dass Wahlleiter Aufrufe für eine höhere Wahlbeteiligung starten, ist indes nicht ungewöhnlich. Bundeswahlleiter Roderich Egeler etwa rief am 25. Mai bei der Europawahl sogar am Wahltag dazu auf, doch bis 18 Uhr vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.
In Wernigerode brachte Aufruf OB in Schlagzeilen
Der Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) begründete einen Wahlaufruf einmal so: "Als Stadtwahlleiter für Wilhelmshaven bin ich gesetzlich verpflichtet, das Gebot der Neutralität und Objektivität zu wahren. Dieses Gebot hindert mich jedoch nicht daran, Sie herzlich um eine Teilnahme an der Europawahl zu bitten."
Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) war allerdings vor der Kommunalwahl in diesem Mai wegen eines Wahlaufrufs in die Schlagzeilen geraten. Dabei ging es jedoch nicht um dessen Inhalt, sondern um die - ohne sein Zutun - prominente Platzierung in der Zeitung des SPD-Ortsvereins, der Gaffert bei dessen Wahl 2008 unterstützt hatte.
