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Rücktritts-Forderung war kein Thema in der Fraktionssitzung CDU steht klar hinter Riedinger

15.10.2014, 01:12

Von Marc Rath

Stendal l Fraktionsübergreifende Rücktritts-Forderungen gegen den Kreistags-Vorsitzenden Lothar Riedinger (CDU) nach den neuesten Erkenntnissen im Sparkassen-Skandal sind für die Christdemokraten im Kreistag kein Thema.

Linke-Fraktionsvorsitzender Günter Rettig hatte nach Bekanntwerden eines verläufigen Verlustes von 500 000 Euro durch riskante Kreditvergaben an Firmen des ersten Stendaler Landrates nach der Wende gefordert, dass Riedinger sich aus allen politischen Ämtern zurückziehen soll (Volksstimme berichtete). Auch Landwirte/FDP-Fraktionschef Frank Wiese äußerte sich in ähnlicher Weise, "wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten".

"Äußerungen anderer Fraktionen in diesem Zusammenhang kommentieren wir nicht", erklärte hingegen CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kühnel. Das Thema ist am Montag nach Volksstimme-Informationen auf der Sitzung der Christdemokraten nicht behandelt worden. Wie es heißt, stehen die Mitglieder aber eindeutig hinter dem langjährigen Kreistagsvorsitzenden.

Lothar Riedinger selbst hat betont, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Er habe als Verwaltungsratsmitglied in eigener Sache nie mit abgestimmt. Seine Dachdeckerfirma war zu Beginn des Jahrtausends in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Die im Zuge erster Untersuchungen bekannt gewordenen Ergebnisse haben ergeben, dass unter Verantwortung des ehemaligen Vorstandschefs Dieter Burmeister über Jahre hinweg noch Sanierungskredite geflossen sind, deren Risiko nicht mehr ausreichend abgedeckt gewesen sei.

Kreissparkasse ist morgen Thema im Kreisausschuss

Kühnel will sich zu dem Thema nicht weiter äußern. Mehrere Volksstimme-Fragen beantwortete er zusammenfassend wie folgt: "Hinsichtlich der Fragen um die Kreissparkasse informiert der Landrat regelma¨ßig den Kreistag im nicht o¨ffentlichen Teil. In diesem Rahmen hat auch jedes Fraktionsmitglied die Mo¨glichkeit sich zu a¨ußern oder Fragen zu stellen, ohne dass die Amtsverschwiegenheitspflicht von Verwaltungsratsmitgliedern verletzt wird. Dieses Vorgehen hat sich bewa¨hrt und sollte auch in Zukunft beibehalten werden."

Die nächste Gelegenheit dazu ergibt sich am morgigen Donnerstag bei der Sitzung des Kreis-, Vergabe- und Personalausschusses. Offiziell hat das Landratsamt im nichtöffentlichen Teil Tagesordnungspunkt 13 mit "Informationen" ausgewiesen. Nur den Kreispolitikern ist zugänglich, dass es hierbei um die Kreissparkasse Stendal geht.