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Kreispolitiker fordern mehr Auskünfte zum Sparkassen-Skandal Wiese: "Man steht blöd da"

17.10.2014, 01:07

Stendal (mr) l In der Kreispolitik mehren sich die Stimmen, die beim Sparkassen-Skandal unzufrieden mit der Informationspolitik von Landrat Carsten Wulfänger (CDU) sind. "Ich finde es bedauerlich, dass wir unsere Informationen nur aus der Zeitung beziehen können", kritisierte Landwirte/FDP-Fraktionschef Frank Wiese am Donnerstag im öffentlichen Teil des Kreis-, Vergabe- und Personalausschusses.

"Man steht ganz schön blöd da", sagte er mit Blick auf Gespräche mit Bürgern. Wiese forderte den Landrat dazu auf, die Fraktionsvorsitzenden "etwas schneller" über "gewisse Situationen" zu informieren.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Schirmer regte "eine Art Positivliste" an, die jene Punkte enthalten sollte, über die die zur Verschwiegenheit verpflichteten Kreistagsmitglieder informiert werden können. "Wir müssen das Grundsätzliche in der Fraktion doch besprechen können, etwa wenn ein Rechtsanwalt neue Verstöße festgestellt hat", unterstrich er: "Ich habe ein Interesse, das vorher zu wissen."

Landrat Wulfänger sicherte eine rechtliche Prüfung zu, welche Informationen der Verwaltungsratsmitglieder auch an den Kreistag weitergegeben werden können und wo die Grenze zu ziehen sei.

"Fakt ist, dass das, was wir in letzter Zeit erleben, das Ansehen des Landkreises und des Kreistages in erheblicher Weise beschädigt", fasste Landwirte-Chef Wiese die Stimmung in seiner Fraktion zusammen. So wird innerhalb des Kreistages eine Prüfung erwogen, ob Kreistagsvorsitzender Lothar Riedinger (CDU) nicht sein Amt vorübergehend ruhen lassen sollte, bis die Vorgänge über unter der Verantwortung von Ex-Sparkassenchef Dieter Burmeister an ihn ausgereichten riskanten Kredite abschließend bewertet sind.

Über diese und andere aktuelle Entwicklungen beriet der Ausschuss anschließend im nichtöffentlichen Teil.