Stendal (mr) l Die Zurückweisung von dienstrechtlichen Konsequenzen gegen Stadtwahlleiter und Vize-Oberbürgermeister Axel Kleefeldt durch Rathaus-Chef Klaus Schmotz (beide CDU) hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Mitte und Linke sind empört, die CDU reagiert zustimmend. Die Mitte-Fraktion (SPD, FDP, Piraten) hatte wegen des Umgangs mit der Briefwahl-Panne eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus", kommentiert Mitte-Fraktionschef Reiner Instenberg (SPD) die OB-Entscheidung. Es sei "schon ein Widerspruch in sich, dass Herr Kleefeldt als Stadtwahlleiter in der Stadtratssitzung öffentlich die Verantwortung für die Wahlpanne und das katastrophale Verwaltungshandeln übernimmt, aber daraus keinerlei Konsequenzen gezogen werden". Stattdessen werde Mitarbeitern die Schuld gegeben, kritisiert er.

Auch in den Augen von Linke-Fraktionschef Joachim Röxe trägt Axel Kleefeldt als Stadtwahlleiter "die alleinige Verantwortung" für die Briefwahl-Panne. Dafür die "politische Verantwortung zu übernehmen und den Rest auf Mitarbeiterinnen abzuschieben", reiche nicht aus. "Herr Kleefeldt hat die Wahl offensichtlich schlampig vorbereitet." Die Änderung der Wahlordnung habe gerade das Ziel gehabt, mögliche Wahlmanipulationen auszuschließen. Röxe: "Ich finde, dass es sich hier nicht um eine leichte Verletzung der Leitungspflicht sondern um eine erhebliche handelt."

CDU-Fraktionschef Hardy Peter Güssau will dagegen die Wogen glätten: "Die Gründe des Oberbürgermeisters sind aus meiner Sicht nachvollziehbar." Zur Fürsorgepflicht - auch aus Sicht des Stadtrates - gehöre, "dass mit den mit der Wahl betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertrauensvoll umgegangen wird". Schuldzuweisungen seien da "nicht zielführend". Es gelte, "weitere Fehler zu vermeiden".

Sozialdemokrat Instenberg spitzt indes zu und argwöhnt: "Letzendlich geht es darum, mögliche Wahlfälschung und Wahlmanipulation durch die CDU nicht aufzuklären und zu vertuschen."