Wahlausschuss wieder abgelehnt

Von Thomas Pusch

Stendal l Die Kommunalaufsicht hat den vom Stadtrat beschlossenen Ausschuss zur Wahlprüfung für rechtswidrig erklärt. Dies stößt auf Protest. Für Joachim Röxe (Die Linke) steht fest, dass gegen die Entscheidung Widerspruch eingelegt werden soll.

Anerkennung der Wahl bleibt Streitpunkt

"Das ist allerdings meine persönliche Meinung, unsere Fraktion setzt sich am 11. November zusammen und dann werden wir das weitere Vorgehen besprechen", sagte er im Gespräch mit der Volksstimme. Problematisch sieht er die Widerspruchsfrist von einem Monat, die die Kommunalaufsicht gelassen hat. "In diesem Zeitraum gibt es keine Sitzung des Stadtrates", gab er zu bedenken. Nach einer Anfrage an die Verwaltung werde nun geprüft, wie diese Frist eingehalten werden kann, auch wenn es vorher keine Ratssitzung gibt.

Für Röxe hängt es weiterhin an dem Streitpunkt, ob die Kommunalwahl als abgeschlossen angesehen werden kann oder nicht. Nachdem der Stadtrat die Wahl per Abstimmung für gültig erklärt hat, erkennt ihn die Kommunalaufsicht nicht mehr als Wahlorgan an und sieht daher den Beschluss zur Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses als rechtswidrig an. "Doch es steht noch die Brief-Nachwahl aus, also ist die Wahl noch nicht abgeschlossen", meint Röxe. Dies ist auch die Meinung von Reiner Instenberg. Der Vorsitzende der Fraktion Die Mitte (SPD/FDP/Piraten) sieht eine klare Stadtratsmehrheit für einen Widerspruch.

Stadträtin Sylvia Gohsrich (Bündnis 90/Die Grünen) verbreitete hingegen gestern eine Pressemitteilung, in der sie sich gegen den Ausschuss zur Wahlüberprüfung positioniert. Nach der Anerkennung der Wahl bei der konstituierenden Sitzung sei der Stadtrat "entmachtet". Dies zu ändern obliege dem Landtag. Eine kommunalverfassungsrechtliche Änderung müsse her, um kommunalen Bürgervertretungen künftig die Möglichkeit der Überprüfung zu geben.