"Haseloff und Co. knipsen Licht aus"

Tangermünde l Er habe schon angenehmere Gründe gehabt, um dem Stadtrat Bericht zu erstatten, begann der Tangermünder Kämmerer Wilhelm Peters seinen Bericht über die bisherige Haushaltsführung in diesem Jahr. Fakt sei, der Bürgermeister habe eine Haushaltssperre ausgesprochen. In einer Vielzahl von Produktkonten wurden die geplanten Ausgaben um pauschal zehn Prozent gekürzt. Das Stadtoberhaupt behalte sich vor, diese Ausgaben weiter zu senken. Rudolf Opitz sei dazu nicht nur ermächtigt, sondern auch verpflichtet. Alle Ausgaben würden auf den Prüfstand gestellt, um ein Haushaltskonsolidierungskonzept mit all seinen negativen Folgen für die Stadt zu vermeiden.

Tangermünde ist an der Grenze der Liquidität

"Was nicht ganz wichtig ist, wird aufgeschoben", so Peters. Nicht betroffen seien die Personalkosten. Auch ihren vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen werde die Stadt nachkommen.

Bis zum Jahresende sei noch viel Bewegung im Haushalt, machte Peters klar, dass sich das Blatt noch ein wenig wenden könnte. Per Datum 20. Oktober zeichne sich aber ab, dass die Kommune an die Grenzen ihrer Liquidität stoße. Grund seien bisher erhebliche Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer, gesunkene Schlüsselzuweisungen vom Land und auch Vorleistungen der Kommune, beispielsweise im Punkt Hochwasserschutz. Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B und aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer hätten das Defizit nicht ausgleichen können. Einst verfügte laut Peters die Stadt noch über Rücklagen in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Zum Beginn des Jahres 2014 seien es noch 900 000 Euro gewesen und die Summe sei im Jahresverlauf weiter sukzessive gesunken. Komme das Finanzausgleichsgesetz wie geplant, sehe es im kommenden Jahr für Tangermünde noch düsterer aus, prognostizierte Peters. Vom Land seien dann 650000 Euro weniger zu erwarten. Die geplanten Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer hinzugerechnet würde der Stadt 2015 noch einmal eine Million Euro weniger zur Verfügung stehen.

Opitz kritisierte das Finanzausgleichsgesetz des Landes. Es sei so undurchsichtig, dass es sich selbst dem Tangermünder Kämmerer, der sich mit Zahlen auskenne, nicht erschließe. Eine Erhöhung der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer würde der Kommune nichts bringen. "Jede Erhöhung würde man uns wieder wegnehmen", so Opitz, der von einem Systemfehler sprach, der von den Landtagsabgeordneten erkannt werden müsse.

Mit Blick auf das Finanzausgleichsgesetz kommentierte Christine Paschke (Die Linke): "Haseloff und Co knipsen das Licht aus in Sachsen-Anhalt." Tangermünde, eine Stadt der es bisher finanziell noch verhältnismäßig gut ging, sei davon nicht mehr ausgeschlossen. Sie sprach sich gegen eine Kürzung der freiwilligen Leistungen aus. Diese würden das Leben in der Stadt erst lebenswert machen und was einmal weg sei, komme nicht wieder.

Erste Haushaltssperre seit 13 Jahren

Thomas Staudt von der CDU-Fraktion: "Wir sind in der Realität gelandet. Für alle anderen umliegenden Kommunen sah es schon längere Zeit schwarz aus." In der Vergangenheit habe auch ihr Beispiel gezeigt, dass das Kratzen an freiwilligen Leistungen eine Kommune nicht rettet.

Die letzte Haushaltssperre für Tangermünde sei 2001 ausgesprochen worden, so Peters. In der Haushaltskonsolidierung befand sich Tangermünde bereits 2011/2012, was allerdings der Doppik-Einführung geschuldet war.