Stendal (mr) l Auf Antrag der Fraktionen Mitte und Linke wird der Stendaler Stadtrat am Montag, 17. September, um 18Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Beide Fraktionen beantragen, dass Widerspruch gegen die Ablehnung eines zeitweiligen Ausschusses "Wahlüberprüfung" durch die Kommunalaufsicht des Landkreises eingelegt wird.

Der Streit um den Sonderausschuss schwelt bereits seit Anfang Juli. Mit den Stimmen der Linken und dem Mitte-Bündnis von SPD, FDP und Piraten war er seinerzeit vom Stadtrat beschlossen worden. Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) hatte damals jedoch Widerspruch eingelegt. Beide Fraktionen erneuerten im Oktober den Beschluss - unter Berücksichtigung einzelner Einwände von Schmotz. Der OB legte jedoch erneut Widerspruch ein, über den die Kommunalaufsicht nunmehr zu befinden hatte.

Diese folgt jetzt dem Oberbürgermeister und hält einen Ausschuss "Wahlüberprüfung" für rechtswidrig. Der Stadtrat habe am 7. Juli "eine abschließende Entscheidung über den Wahleinspruch und die Gültigkeit der Wahl getroffen", heißt es in der Begründung. Weitere Befugnisse als Wahlprüfungsbehörde habe er nicht mehr, schreibt die Kommunalaufsicht.

Mitte-Fraktionvorsitzender Reiner Instenberg (SPD) erklärte am Dienstagabend auf dem Wahlforum der Volksstimme, dass bei der Entscheidung über das Ergebnis der Briefwahlwiederholung am 9. November der Stadrat diese Kompetenz jedoch wieder erhalte. Daher halte seine Fraktion wie auch die Linke an ihrer Initiative fest, um die Ungereimtheiten bei beiden Briefwahlen aufarbeiten zu können.