22 gegen Riedinger, 23 für ihn

Am Ende war es knapper, als manch einer erwartet hatte: Der Abwahlantrag gegen den Kreistagsvorsitzenden Lothar Riedinger (CDU) scheiterte am Donnerstagabend im Kreistag knapp: 22 Ja- bei 23 Nein-Stimmen. Nötige gewesen wären 25 Stimmen.

Stendal l Es ist 18.22 Uhr als Christine Paschke (Linke) das Ergebnis vorträgt. Gedämpfter Applaus bei der CDU, Stille in den Reihen der anderen Fraktionen. "Damit darfst Du, Lothar, Deinen Platz wieder einnehmen und den Kreistag weiter führen", bittet Paschke ihn zurück ins Präsidium.

Die Debatte hatte das Kreistags-Urgestein in der ersten Reihe seiner Fraktion ganz außen verfolgt. Riedinger - dunkelgraues Hemd, weiße Krawatte, schwarzes Sakko - setzt sich wieder an den Platz, den er seit mehr als 20 Jahren einnimmt. "Danke, Frau Paschke. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8."

Als wäre nichts gewesen, leitet er die Sitzung weiter.

Klärende Worte hatte zum Auftakt der recht kurzen Debatte Horst Janas (Linke) seit Monaten von Riedinger und von der CDU vermisst. "Politische Kultur sieht anders aus, Aufarbeitung sieht anders aus. Wenn wir Vertrauen bei den Bürgern wieder aufbauen wollen, geht das nur mit der Abwahl", begründete er, warum er und große Teile seiner Fraktion Linke/Grüne den Antrag unterstützen würden. Eduard Stapel (Grüne) fand hingegen, dass der Vorstoß keine richtige Begründung enthalte.

Die Fraktion Landwirte in der Region/FDP hatte nach Volksstimme-Berichten über riskante Kredite zu Sonderkonditionen ihren Antrag mit "massivem Ansehensverlust" begründet. "Die Glaubwürdigkeit des Kreistags" nehme "erheblichen Schaden", hieß es weiter: "Trotz Nachfragen im Ausschuss ist nichts dafür getan worden, die Vorwürfe zu entkräften."

Frank Wiese (Landwirte/FDP) räumte ein, dass seiner Fraktion der Schritt nicht leicht gefallen sei. "Wir brauchen eine zielstrebige Aufklärung und endlich wieder einen Kreistagsvorsitzenden, der nicht Getriebener in eigener Sache ist", bekräftigte er.

"Das ist eine dürftige Begründung, die Herrn Riedinger in seiner Ehre verletzt", rief ihm CDU-Fraktionschef Wolfgang Kühnel entgegen.

Der Kreistagsvorsitzende ging in eigener Sache nicht ans Rednerpult. Henning Richter-Mendau verlas stattdessen eine Erklärung Riedingers. "Ich habe mich immer korrekt verhalten", hieß es darin. 30 Jahre habe er sich in der Kommunalpolitik stets "sachorientiert für Probleme eingesetzt". Die Sätze brachten eine tiefe Verletzung zum Ausdruck. Der Schaden, der entstanden sei, "ist noch nicht überschaubar".

Landrat Carsten Wulfänger (CDU) hatte zum Auftakt der Sitzung berichtet, dass die Sparkassenaufsicht beim Finanzministerium die Prüfung der Kredite an die Verwaltungsratsmitglieder in den Jahren 2004 bis 2014 inzwischen geprüft habe. "Laut mündlicher Aussage gab es keinerlei Anzeichen für eine Bevorzugung." Riedingers Kredit zu vergünstigten Zinsen stammt jedoch aus dem Jahr 2003. Die anderen Geschäfte sollen direkt über den Ex-Sparkassen-Chef Dieter Burmeister gelaufen sein.

Neben den 18 anwesenden Christdemokraten - so sie in dieser geheimen Wahl alle für Riedinger gestimmt haben sollten - schenkten vier Mitglieder anderer Fraktionen dem Kreistagsvorsitzenden weiter ihr Vertrauen.