Entwurf für 2015 liegt jetzt vor Haushaltsplan mit Millionenloch
Für den laufenden Kreis-Haushalt hat Landrat Carsten Wulfänger (CDU) am Donnerstag eine Sperre verhängt - wegen eines Defizits von derzeit rund 600000 Euro. Im Haushaltsentwurf für 2015 liegt das erwartete Defizit aktuell in Millionenhöhe.
Stendal l Leicht wird das kommende Haushaltsjahr für den Landkreis Stendal nicht. Das kündigte Landrat Carsten Wulfänger am Donnerstag während der Sitzung des Kreistages an. Der Haushaltsentwurf für 2015 liegt jetzt vor, in der nächsten Sitzungsrunde werden sich die Ausschüsse damit befassen. Doch die Eckpunkte, die der Landrat vorgestern nannte, machen wenig Hoffnung auf einen ausgeglichenen Haushalt. In der Planung steht schon jetzt ein Fehlbetrag von rund 4,8 Millionen Euro im Ergebnisplan, der alle geplanten Erträge und Aufwendungen berücksichtigt. Im Entwurf des Finanzplanes, der alle Zahlungen der laufenden Verwaltung sowie Ein- und Auszahlungen für Investitionen erfasst, stehen derzeit sogar minus 7,7 Millionen unter dem Strich.
Ein Grund: Mehrausgaben, aber keine Mehreinnahmen. Teilweise sogar weniger Einnahmen, denn wegen der Kürzung nach dem Finanzausgleichsgesetz rechnet der Kreis in diesem Posten mit "mindestens einer Million Euro weniger", erklärte Wulfänger.
Und Sparpläne gehen nicht immer auf. Stichwort: Personalabbau. Den sechs Stellen, die 2015 gestrichen werden sollen, stehen elf neue Stellen gegenüber - hauptsächlich wegen der steigenden Zahl an Asylbewerbern. So sind sechs weitere Stellen für die Gemeinschaftsunterkunft vorgesehen, je zwei zusätzliche im Sozial- und im Ordnungsamt. Mit rund 31,6 Millionen Euro werden die Personalkosten aber etwa das Niveau von 2014 haben.
Weitere Eckdaten: Für Investitionen sollen keine Kredite aufgenommen werden. Zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit muss erstmals seit zehn Jahren der Kassenkreditrahmen erhöht werden - auf 75 Millionen Euro. In diesem Jahr war der Höchstrahmen auf 60 Millionen Euro festgelegt worden, Mitte Oktober war er fast ausgeschöpft. Der Betrag für freiwillige Aufgaben soll um 100000 Euro auf insgesamt 2,6 Millionen Euro erhöht werden.
Die Finanzsituation im Kreis bekommen auch die Kommunen zu spüren. Der Hebesatz der Kreisumlage soll auf 43,94 von Hundert erhöht werden. Derzeit liegt er bei 43,2. Insgesamt bringt die Umlage dem Kreis eine Einnahme von 38,55 Millionen Euro ein, 450000 Euro mehr als 2014.
Angespannt ist die Haushaltslage schon jetzt. Hauptsächlich wegen höherer Abschreibungen gibt es aktuell ein Haushaltsloch von zirka 600000 Euro im Ergebnishaushalt. Darum hat der Landrat eine Haushaltssperre angeordnet, "damit wir wieder Richtung Null kommen".
